Der Bundesrat will den Ländern erlauben, eigene Betriebsverbote für Gas- und Ölheizungen zu erlassen. Das geht aus der S...
Der Bürgermeister von Bremen und derzeitige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat das aus seiner Sicht schl...
Thüringen plant, im Bundesrat aktiv zu werden, um die Schulpflicht in Deutschland stärker abzusichern. Laut einem Berich...
Im Bundesrat beginnt sich Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz zu regen. Denn das würde die Energiewende bremsen, he...
Der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, hält die vom Bundesrat vorerst gestoppte Arbeitnehmer-Entlastun...
Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte, die ihnen von ihrem Arbeitgeber ...
Die sogenannte „Entlastungsprämie“ kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat die steuerfreie Zahlung von bis zu 1.000 Euro ...
Laut Bild hätten unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Das ist schon deshalb bemer...
Die sogenannte Entlastungsprämie von 1000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Beschäftigten auszahlen sollten, ist im Bundesra...
Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von maximal 1.000 Euro für Arbeitnehmer wird vorerst nicht eingeführt. Obwohl...
Friedrich Merz weiß, dass heute ein schwerer Tag für ihn wird. Dass der Bundesrat der von ihm vertretenen 1000-Euro-Entl...
Das wäre ein Hammer – und der nächste Rückschlag für die schwarz-rote Bundesregierung....
Der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz droht offenbar die nächste Blamage: Nach übereinstimmenden Informat...
Der auf zwei Monate befristete Tankrabatt in Höhe von 17 Cent kann zum 1. Mai in Krafttreten. Nach dem Bundestag hat am ...
Der Bundestag hat am Freitag den viel diskutierten Tankrabatt beschlossen. Am Nachmittag muss der Bundesrat dem Gesetzes...
Der schwarz-rote Senat in Berlin sagt den Cash-only-Läden bundesweit den Kampf an. Wie der Tagesspiegel berichtet, wolle...
Im Dezember stimmten Bundestag und Bundesrat für das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG). Damit wurden viele Punkte...
Der Bundesrat hat am Freitag einer Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern zugestimmt, die eine zusätzliche Sonderaussc...
Bundestag und Bundesrat melden auffällig viele Krankentage: Im Bundestag fallen Mitarbeiter krankheitsbedingt im Schnitt...
Auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende wurde Daniel Günthers Vorschlag zu einer Zuckersteuer abgelehnt. Doch der Mini...
Der Schweizer Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 der Meinungsfreiheit des Schweizer Volkes den Krieg erklärt. Konkret han...
Der Bremer Bürgermeister und amtierende Präsident des Bundesrates, Andreas Bovenschulte, gibt Daniel Günther mit seinen ...
Der neue Wehrdienst kann zum 1. Januar in Kraft treten. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Mod...
Der Bundesrat hat das Rentenpaket der schwarz roten Koalition gebilligt und damit den Weg für das Inkrafttreten zum 1. J...
Nach dem Stopp des Sparpakets der Bundesregierung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge im Bundesrat...
Nach dem vorläufigen Scheitern des geplanten Spargesetzes im Gesundheitswesen steht die Bundesregierung vor einem akuten...
In der Schweiz muss das dortige ÖRR-ähnliche Gebilde, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), kräftig s...
Nach dem Aus für das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken im Bundesrat rechnet der Vorstandsvorsitzende der T...
Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen zum 1. Januar 2026 nicht weiter steigen, lautet das Versprechen der Bundesre...
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass das Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD im ...
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„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, sei...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag einen Beschluss für eine Grundgesetzänderung gefasst. Auf Initiative des ...
Politik und Verwaltung arbeiten in Deutschland aktuell an einem Register für Matratzen. Das hat der Bundesrat auf Anregu...
Anders als der Bundestag wird der Bundesrat anlässlich des Christopher Street Days (CSD) am Samstag die Regenbogenflagge...
Der Bundesrat hat eine Erklärung verabschiedet, die dazu beitragen soll, dass Matratzen besser recycelt werden können. E...
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Unter den Bürgern herrscht spürbare Skepsis gegenüber dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Schuldenpaket in Mil...
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vor 23 Tagen
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vor 29 Tagen
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 7 Monaten
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