Trotz Niederlage auf Parteitag: Daniel Günther will Zuckersteuer im Bundesrat durchsetzen

Auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende wurde Daniel Günthers Vorschlag zu einer Zuckersteuer abgelehnt. Doch der Ministerpräsident will diese trotzdem durchsetzen. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er werde die Wege „die uns jetzt offenbleiben – im Bundesrat –, entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein.“ Denn von seinem Landesverband in Schleswig-Holstein habe er einen klaren Auftrag bekommen, und auf dem Parteitag habe es „manche Unterstützung“ gegeben.

Auf dem Parteitag hatte sich die CDU klar gegen die Pläne des Schleswig-Holsteiners gestellt – von der stellvertretenden CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp war ihm gar eine „grüne Bevormundungspolitik“ vorgeworfen worden. Die CDU glaube an mündige Bürger, die eigenverantwortlich Entscheidungen treffen könnten. Vor dem Parteitag hatten auch 46 Verbraucherverbände und Medizinerverbände für eine Zuckersteuer geworben, darunter auch die Bundesärztekammer. In einem offenen Brief forderten sie die Einführung der Steuer und beriefen sich auch auf Übergewichtigkeit bei Kindern.

Auch Daniel Günther begründet sein Anliegen mit dem Jugendschutz. „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun.“ Viele Kinder hätten wegen zu viel Zucker gesundheitliche Probleme. Die Steuer sei abgelehnt worden, weil sie vermeintlich die Wirtschaft belaste. Doch das Gegenteil sei der Fall, wie Großbritannien zeigen würde. Dort gilt seit 2018 eine gestaffelte Abgabe für zuckerhaltige Getränke. Das Konzept soll in diesem Jahr auch auf Milchmixgetränke ausgeweitet werden.