Bürger sollen Leben ihrer Matratzen dokumentieren

Der Bundesrat hat eine Erklärung verabschiedet, die dazu beitragen soll, dass Matratzen besser recycelt werden können. Ein Punkt ist, dass die Hersteller gewisse Schadstoffe nicht mehr verwenden. Das lässt sich begrüßen, weil vielleicht weniger Schadstoffe vertrieben werden. Das kann man ablehnen, weil der Staat sich in die Produktion einmischt und einen Alltagsgegenstand künstlich verteuert. Doch so oder so handelt es sich bis zu diesem Punkt um eine einigermaßen umsetzbare Rahmengesetzgebung.

Doch das Problem der gegenwärtigen Politik besteht darin, dass sie an genau dem Punkt nicht aufhören kann. Das Gefühl, der Oberschlaue zu sein, der dem Dummchen von Bürger genau erklären muss, wie der zu leben hat, treibt Politiker dazu an, ein Vorgehen zu diktieren, dass die Dinge bis ins Privateste der Bürger regelt – in dem Fall in ihre Schlafzimmer und Betten hinein.

Die Hersteller sollen verantwortlich dafür sein, dass die Händler und Käufer die Matratze sauber entsorgen. Ein digitaler Pass soll deren Lebensweg dokumentieren. Das ist keine Glosse. Nicht mal eine ironische Zuspitzung. In der Pressemitteilung des Bundesrates heißt es wörtlich: „Damit eine Matratze nicht auf dem Müll lande, sondern als wertvoller Baustein zurückkehre, müsse sie zunächst sauber und trocken in der Recyclinganlage ankommen. Die Länder fordern daher eine erweiterte Herstellerverantwortung für Matratzen… Die Hersteller müssten dann das Recycling sicherstellen. Außerdem solle ein digitaler Produktpass für Matratzen eingeführt werden.“ Das ist ein ernst gemeinter Beschluss, auf den sich die Mehrheit der 16 Ministerpräsidenten geeinigt hat.