Mehrheit der Bürger glaubt nicht, dass Merz’ Schuldenpaket etwas verbessern wird

Unter den Bürgern herrscht spürbare Skepsis gegenüber dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Schuldenpaket in Milliardenhöhe. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Süddeutschen Zeitung zeigt, zweifelt die Mehrheit der Befragten deutlich an positiven Auswirkungen des Pakets für Verteidigung und Infrastruktur. So erwarten insgesamt 53 Prozent der Wahlberechtigten entweder „auf keinen Fall“ mit 16 Prozent oder „wahrscheinlich nicht“ mit 37 Prozent, dass sich das geplante Sondervermögen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld bemerkbar machen wird.

Lediglich eine Minderheit teilt den Optimismus der politischen Entscheidungsträger. Gerade einmal vier Prozent der Befragten glauben „auf jeden Fall“ und weitere 29 Prozent „wahrscheinlich“ an eine spürbare Verbesserung durch die zusätzlichen Investitionen. Auffällig ist, dass ein erheblicher Anteil der Befragten mit Unsicherheit reagiert: Sie konnten sich nicht entscheiden und wählten daher die Option „Weiß nicht“.

Mit dem neuen Schuldenpaket kommen auch neue Probleme auf eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung zu. Allein im laufenden Jahr wird mit einer zusätzlichen Zinslast von rund 1,5 Milliarden Euro gerechnet – und das ausschließlich für bereits bestehende Schulden. Die neu beschlossenen Sondervermögen, durch die in einzelnen Ministerien automatisch Haushaltsmittel freigesetzt werden, sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten (Apollo News berichtete).