Am Tag der Deutschen Einheit fordert die Festrednerin, die stärkste Partei im Land (besonders im Osten) zu verbieten

Die saarländische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Anke Rehlinger (SPD) hat beim Festakt zum 35. Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken dazu aufgerufen, die Demokratie „nicht nur zu feiern, sondern vor allem entschlossen zu verteidigen“.

An der zentralen Feierstunde nahmen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron teil. Rehlinger sprach vor 900 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Gesellschaft in der Saarbrücker Congresshalle.

Im Wortlaut sagte Rehlinger auf dem Festakt:

„Wir können aus der Vergangenheit Lehren ziehen. Eine Lehre ist unser Grundgesetz. Wir müssen die bundesrepublikanische Demokratie gegen verfassungsfeindliche Kräfte verteidigen – ge- und entschlossen. Dazu müssen im Zweifel auch jegliche Mittel, die die Verfassung bietet, vorbereitet werden. Aber nichts von dem erspart die politische Überzeugungsarbeit um die Wählerinnen und Wähler – die braucht es zuvorderst. Lassen Sie uns also weiterhin mutig und engagiert bleiben – jede und jeder Einzelne ist gefordert.“

Gemeint kann mit dieser Attacke nur die Alternative für Deutschland (AfD) sein.

Die SPD-Politikerin vergleicht die Gefahr, die von der AfD ausgehe, also mit dem Nationalsozialismus und fordert deshalb „jegliche Mittel, die die Verfassung bietet“. Damit wurde ausgerechnet der Tag der Deutschen Einheit mit der Forderung nach einem Oppositionsverbot eröffnet – zu einem Zeitpunkt, an dem sich die AfD in Umfragen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern als führende Kraft etabliert hat.

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD aktuell bei 38 Prozent (infratest dimap), in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent (infratest dimap), in Thüringen bei 37 Prozent (INSA), in Brandenburg bei 34 Prozent (INSA) sowie in Sachsen bei 35 Prozent (INSA für NIUS). Rehlinger hatte bereits im Sommer auf dem SPD-Parteitag für die Vorbereitung eines AfD-Verbots gestimmt. Laut dem Institut Forsa für n-tv wäre die AfD aktuell auch bei der Bundestagswahl mit 27 Prozent die stärkste Kraft vor der Union (24 Prozent).

Als Gastgeberin durfte Rehlinger sogar vor dem Bundeskanzler Merz beim Festakt sprechen.