vor 2 Monaten
Der Bundestag hat am Freitag den viel diskutierten Tankrabatt beschlossen. Am Nachmittag muss der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zustimmen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommentierte abschließend den Beschluss: „Das ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger.“ Er betonte erneut seinen Einsatz für eine Übergewinnsteuer.
Klingbeil beim anschließenden Pressestatement.
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| 20.09.2026 noch 76 Tage | Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahl |
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| 18.04.2027 | Saarland Landtagswahl |
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| Herbst 2027 | Niedersachsen Landtagswahl |
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| Frühjahr 2029 | Saarland Kommunalwahl |
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| Frühjahr 2029 | Sachsen-Anhalt Kommunalwahl |
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| Herbst 2029 | Thüringen Landtagswahl |
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