Weitere Wahlpanne: Erneut wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt

Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind in Halle (Saale) insgesamt 1.184 Briefwahlunterlagen doppelt hergestellt und verschickt worden. Die Stadtverwaltung erklärte, die betroffenen Wahlscheine seien versehentlich doppelt verschickt und für ungültig erklärt worden. Eine doppelte Stimmabgabe soll damit ausgeschlossen werden. Die fehlerhaften Unterlagen können nicht mehr für die Briefwahl verwendet werden.

Die betroffenen Wähler sollen nach Angaben der Stadt unverzüglich neue Briefwahlunterlagen erhalten. Diese enthalten einen neuen, gültigen Wahlschein. Verantwortlich für die Panne sei ein technischer Fehler bei einem Dienstleister, der im Auftrag der Stadt tätig ist. Kreiswahlleiter Egbert Geier betonte, die Integrität der Wahl sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Die Landeswahlleiterin sei über den Vorfall informiert worden. Bereits vor wenigen Tagen war in Magdeburg ein vergleichbarer Fehler bekannt geworden. Dort wurden 440 Wahlscheine doppelt versandt.

Die erneute Panne fällt in eine Debatte über die Sicherheit der Briefwahl. Vertreter der AfD hatten Zweifel geäußert, ob das Verfahren in Sachsen-Anhalt ausreichend vor Fehlern und Manipulationen geschützt sei. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann wies die Vorwürfe zurück und erklärte, es gebe keinen Anlass, die Briefwahl als unsicher oder leicht manipulierbar darzustellen.