Die sogenannte „Entlastungsprämie“ kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat die steuerfreie Zahlung von bis zu 1.000 Euro an Beschäftigte durch den Arbeitgeber überraschend gestoppt. Streitpunkt sind die hohen Kosten. Der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf der Bundesregierung erhielt nicht die notwendige Mehrheit.
Die Länder kritisierten vor allem die Kosten der Prämie und deren Verteilung. Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden.
Auch die Arbeitgeberseite, hier vor allem die mittelständische Wirtschaft, lehnt das Vorhaben als nicht finanzierbar ab. Vielen Firmen würden die liquiden Mittel fehlen, um solch einen Bonus überhaupt zahlen zu können.
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