Unfreie Medien: Die SPD setzt zum Machterhalt auf Meinungskartell und Zensur

Am Dienstag nun soll das Positionspapier „Wehrhafte Demokratie. Unseren Rechtsstaat gegen autoritäre Angriffe wappnen“, wie die SPD-Bundestagsfraktion ihre Roadmap in die linke Diktatur nennt, in der Fraktion beschlossen werden. Unfähig dem Land etwas anderes zu geben als wirtschaftlichen Niedergang, als den völligen Zusammenbruch der inneren Sicherheit, als die zunehmende Macht von Clans und Banden mit Migrationshintergrund, als die unerträgliche Verteuerung des Lebens, als die Ausplünderung der Steuerzahler zugunsten von NGOs und dubiosen Projekten in der ganzen Welt, will die SPD nun die Macht der Argumente durch das Argument der Macht ersetzen. Dazu sollen Justiz, Kultur und Medien der Vereinigten Linken untergeordnet werden. Wie in jeder Diktatur fordert sie die Bürger zu blindem Vertrauen auf.

Es stellt ein intellektuelles Armutszeugnis dar, wenn die SPD allen Ernstes schreibt: „Koordinierte Desinformationskampagnen nutzen die Reichweite großer Plattformen, um Falschinformationen schneller zu verbreiten, als sie widerlegt werden können, und das Vertrauen in demokratische Institutionen und Wahlen zu untergraben.“ Man blicke nur einmal auf die Medienmacht der SPD, auf ihre Medienbeteiligungen. Und trotz dieser geballten Medienmacht kommt die SPD nicht gegen „Desinformationskampagnen“ an? Wieso nicht, sitzt sie nicht zudem in den Fernseh- und Rundfunkräten? Könnte sie nicht gegen Desinformation und Propaganda beim öffentlich finanzierten, rotgrünen Rundfunk einschreiten? Doch den Genossen ist keine Verschwörungstheorie zu billig, um von ihrem Wirklichkeitsverlust abzulenken.

Doch nur in Diktaturen fordern Regierungen – und die SPD ist Teil der Regierung – Vertrauen in den Staat, in die Regierung, in den Obrigkeitsstaat ein, hingegen besteht der Lebensquell der Demokratie, ihrer steten Veränderung und Erneuerung im Misstrauen der mündigen Bürger, die nichts ungeprüft hinnehmen. Um mündig zu sein, benötigt der Bürger die Freiheit und die Vielfalt der Information, die jedoch will die SPD-Fraktion mit vielen Maßnahmen und mit Zensur verhindern, indem Digitalplattformen kontrolliert und erbarmungslos besteuert werden sollen, um die abgepressten Gelder dafür zu nutzen, das eigene Informations- und Propaganda-Netzwerk auszubauen: