Dritte CDU-Gemeinde fordert CDU-Spitze in Beschwerdebrief auf, nicht „ewig“ am Brandmauerbeschluss festzuhalten

Nach den für die CDU desaströsen Landtagswahlen im September beschwert sich neben den CDU-Gemeindeverbänden Großbeeren und Mühlenbecker Land jetzt der dritte Gemeindeverband in Brandenburg bei der CDU-Bundesspitze. In einem Brandbrief fordert der CDU-Verband Schöneiche strukturelle Änderungen der Partei, darunter die Möglichkeit, den Beschluss zur Brandmauer zu ändern.

Konkret fordert der Verband in dem Schreiben, dass Beschlüsse wie „die der Brandmauer“ nicht „ewig“ mitgetragen werden sollten. Es solle die Möglichkeit bestehen, dass solche Beschlüsse von Mitgliedern „aktualisiert“ werden, heißt es in dem Brief, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Zudem verlangt der CDU-Verband Schöneiche Mitgliederentscheide über Grundsatzfragen, Urwahlen des Parteivorsitzenden und der Kandidaten für das Amt des Kanzlers und des Ministerpräsidenten sowie Vetorechte. Nach Angaben der Zeitung handelt es sich bei dem Schreiben bislang um eine Forderung einzelner Mitglieder und noch nicht um einen öffentlichen Beschluss des Gemeindeverbandes.