Blackbox KW 12 – Ist der Merz im April schon Geschichte?

Nachdem auch der Bundesrat das Schulden-Ermächtigungsgesetz unterschrieben hat, kann die Operation Merz-Wind beginnen. Und schon fahren die Roten mit Friedrich Merz Schlitten, ob Schnee liegt oder nicht. Fröhlich jonglieren die Genossen mit „Spitzensteuersatz“, „Reichensteuer“ und „Vermögenssteuer“, sodass den Unionisten ganz schwindelig wird. Und getreu dem Motto „Wer den Dachschaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen“ versprechen die SPDler der Union im Gegenzug, die Unternehmenssteuern zu senken. Um einen Prozentpunkt. In vier Jahren. Das Protokoll verzeichnet ausgelassene Heiterkeit bei den Genossen.

♦ Einer Kanzlerschaft von Fritze Merz muss zunächst ein Koalitionsvertrag und dessen Zustimmung von den Parteimitgliedern der SPD vorangehen. Die Spezialdemokraten, digital wie sie sind, setzen dabei auf elektronische Abstimmung, und die gute Nachricht für Spaßvögel: „Man kann noch Mitglied werden“ (SPD-Generalsekretär Miersch).

♦ Weil auch der Umgang mit 200.000 Ausreisepflichtigen eine Koalitionseinigung erschwert, hat die SPD die geniale Idee, „für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ einfach „eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis“ auszustellen – und schon gibt es keine Ausreisepflichtigen mehr und damit kein Streitthema. Genial!

♦ Wo nun demnächst die Trillionen auf uns hernieder prasseln, kann Friedrich Merz aus Brilon mit sich zufrieden sein. Zwar fühlen sich 73 Prozent der Bürger von ihm getäuscht – sogar fast die Hälfte der Unionswähler –, und inzwischen fänden es nur noch 37 Prozent „gut, wenn Merz Kanzler wird“, aber ohne die Möglichkeit, Megaschulden zu machen, hätten die Spezialdemokraten überhaupt keine Lust gehabt, in die Regierung einzutreten. Wenn es nun immer noch nicht klappt mit der SPD, dann, so der Merz ausnahmsweise mal ganz ehrlich zur FAZ, „ist meine politische Karriere eh beendet“. Was folglich 63 Prozent der Befragten gut fänden.