„Murks gestoppt“: Arbeitgeber-Verbände und Politiker bejubeln Anti-Merz-Votum im Bundesrat

Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte, die ihnen von ihrem Arbeitgeber bezahlt werden sollte, ist am Freitagmorgen im Bundesrat gescheitert. Diese Entscheidung freut viele, denn das Vorhaben des Kanzlers stieß von Beginn an auf Missbilligung. Parteiübergreifend waren die Reaktionen ernüchternd – doch der große Gegenwind aus der Kanzlerpartei CDU hat viele im politischen Berlin überrascht.

Letztlich haben nur die Bundesländer, die ausschließlich von SPD und Grünen regiert werden, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Doch auch diese beiden linken Parteien standen nicht geschlossen hinter Merz’ Plan: Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwa warf dem Bund vor, dass er die langfristige Finanzierung offenlasse. Mehr als die Hälfte der erwarteten Steuerausfälle müssten nämlich die Länder und Kommunen übernehmen.

Die lauteste Kritik kam aus den Reihen der Arbeitgeber. Die Erleichterung nach der gescheiterten Abstimmung ist deshalb entsprechend groß. Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, begrüßte die Entscheidung des Bundesrats. „Danke, Länderchefs, dass Ihr unserem Aufruf gefolgt seid und diesen Murks gestoppt habt“, erklärte er.