Nachverhandlungen bei Rentenreform: Union wirft Bas vor, „keine seriöse Politik“ zu betreiben

Der Streit um die Rentenreform der Bundesregierung nimmt erneut Fahrt auf. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt mehrere Punkte der geplanten Reform infrage und bringt Nachverhandlungen ins Spiel. Dafür erntet die SPD-Vorsitzende deutliche Kritik aus der Union – ursprünglich hatten sowohl die SPD- als auch die Unionsseite in der Regierung von einem Gesamtpaket gesprochen, das nicht wieder aufgeschnürt werden dürfe.

Ende Juni hatten Union und SPD vereinbart, die Vorschläge der Alterssicherungskommission vollständig umzusetzen. Auch Bas hatte die Einigung damals als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Nun stellt die Arbeitsministerin jedoch klar, dass aus ihrer Sicht bislang lediglich ein „Kommissionsbeschluss“ vorliegt und noch keine endgültige politische Einigung besteht.

Bas will dabei nicht das gesamte Reformpaket wieder aufschnüren, sieht aber bei mehreren Punkten noch „Gesprächsbedarf“. Konkret geht es ihr um die Folgen für Menschen, die besonders lange gearbeitet haben, sowie um die Regelungen zur Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsrente. Auch bei der geplanten Reform der Minijobs möchte die Arbeitsministerin nachverhandeln.