Der schwarz-rote Senat in Berlin sagt den Cash-only-Läden bundesweit den Kampf an. Wie der Tagesspiegel berichtet, wollen die Fraktionsvorstände der beiden Senatsparteien eine „Bundesratsinitiative Digitale Bezahlung“ anstoßen. Demnach soll es für Geschäfte künftig nur mit wenigen Ausnahmen Pflicht sein, neben Bargeld mindestens eine andere Bezahloption anzubieten.
Ziel der Initiative ist es demnach vorgeblich, mehr Flexibilität für Kunden zu schaffen – gleichzeitig wird damit auch Steuerhinterziehung deutlich erschwert. Der Senat verspricht sich außerdem mehr Wettbewerb und eine Bekämpfung von Tricksereien. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hofft gegenüber dem Tagesspiegel explizit auf mehr Steuereinnahmen.
Berlin möchte mit der Initiative zwar offenbar Druck auf die Bundesregierung ausüben – doch auch bei der Merz-Regierung herrscht bereits Geschlossenheit in dieser Frage: Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist bereits festgeschrieben, dass „grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden“ sollen. Eine Gesetzesinitiative dazu ist bislang jedoch nicht erfolgt.
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