Der Bundesrat hat am Freitag einer Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern zugestimmt, die eine zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land im Umfang von 5.000 Megawatt für das Jahr 2026 vorsieht. Diese Sonderausschreibung ergänzt das bisher für 2026 vorgesehene Ausschreibungsvolumen von 10.945 Megawatt, sodass sich das Gesamtvolumen im Jahr 2026 auf 15.945 Megawatt erhöht. Das Gesetz liegt nun beim Bundestag, der es in den zuständigen Ausschüssen beraten und anschließend beschließen muss.
Die bayerische Initiative fügt sich in eine energiepolitische Linie ein, die Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger seit Jahren verfolgt: ein Kurs, der auf symbolträchtige Mengenausweitungen setzt, ungeachtet von Standortqualität, Netzrealität oder Wirtschaftlichkeit. Jüngste Beispiele, etwa Aiwangers Versuch, windschwache Standorte bei Altötting als industrielle Zukunftsprojekte zu verkaufen, zeigen, dass dieser Ansatz regelmäßig zu teurem, systemfremdem und für die Industrie unattraktivem Strom führt. Die neue Sonderausschreibung reiht sich nahtlos in diese Fehlsteuerung ein.
Die EEG-Förderung wurde im Jahr 2000 eingeführt und war ursprünglich als Anschubfinanzierung für erneuerbare Energien gedacht, die mit zunehmender technologischer Reife sinken und langfristig auslaufen sollte. Seit 2017 erfolgt die Förderung über ein Auktionsverfahren: Projektierer geben Gebote für ihre geplanten Anlagen ab und erhalten Zuschläge, bis das ausgeschriebene Volumen erreicht ist. Je knapper dieses Volumen, desto stärker der Preiswettbewerb und desto niedriger fallen die Zuschlagswerte aus.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26
