Die sogenannte Entlastungsprämie von 1000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Beschäftigten auszahlen sollten, ist im Bundesrat gescheitert. Das entsprechende Gesetzespaket wurde am Freitagmorgen „mit deutlicher Mehrheit“ abgelehnt, wie Hendrik Wüst sagte. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen leitete die Abstimmung.
Lediglich aus Hamburg, Niedersachsen und dem Saarland gab es Stimmen für das Gesetz. Zuvor hatte es Diskussionen gegeben, das Vorhaben von der Tagesordnung zu nehmen.
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