Bundesrat stoppt Entlastungsprämie von 1.000 Euro die Unternehmen hätten “freiwillig” zahlen sollen

Laut Bild hätten unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Das ist schon deshalb bemerkenswert, da die CDU davon überzeugt war, sie hätte mit dieser Idee einen großen Wurf gelandet. Unter anderem hat Hessen mit Merz-Freund Boris Rhein (54, CDU) an der Spitze das Vorhaben durchfallen lassen. Auch Bayern stimmte gegen die Prämie.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss. Das Gesetz ist ein typisches, eigentlich nicht erlaubtes Geschäft, zu Ungunsten Dritter.

Unterschiedlich originell sind jetzt die Begründungen der Ablehnung. Wenig überraschen wird Iran-Krieg, also eigentlich Donald Trump, als Grund angeführt. Dieser Krieg würde massive wirtschaftliche Verwerfungen verursachen und werde für viele Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick. Die Energiepreise sind aber vor allem wegen der exorbitanten Steuern und Abgaben hoch.