Krach-Affäre weitet sich aus: Ermittlungen gegen SPD-Fraktionschef Politze

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen gegen den niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze eingeleitet. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, an wettbewerbsverzerrenden Absprachen beteiligt gewesen zu sein. Das bestätigt Politzes Anwalt Matthias Waldraff gegenüber der dpa. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Co-Vorsitzenden Steffen Krach (mehr dazu hier).

„Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig“, erklärt Waldraff in Bezug auf die Affäre um Krach. Doch sein Mandant könne sich nicht vorstellen, „dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat“, so der Anwalt. Am Mittwochmorgen hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von Stefan Politze aufgehoben.

Neben dem Verdacht auf Beihilfe wird der niedersächsische SPD-Vorsitzende verdächtigt, zur Vorteilsgewährung angestiftet zu haben. „Er hat auch keinen Geheimnisverrat begangen“, fügt der Anwalt hinzu. Die Politze vorgeworfenen Straftatbestände würden voraussetzen, dass es eine Haupttat gebe, führt Waldraff aus. Folglich könne es diese nicht geben, wenn es keine Haupttat gegeben habe.