Voigt verliert Doktortitel endgültig: Der Ministerpräsident von Brandmauers Gnaden

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist jetzt also endgültig kein „Doktor“ mehr – seine Klage gegen den Entzug seines Titels durch die TU Chemnitz aufgrund von Plagiaten in seiner Promotion hat er zurückgezogen. Sich von seinem Amt zurückziehen will er jedoch nicht, zumindest wenn man seiner Stellungnahme am Mittwoch folgt: Er stellt den Rückzug nicht als Schuldeingeständnis dar, sondern erklärt, dass sich ein jahrelanger Rechtsstreit abzeichne und er sich stattdessen auf seine Arbeit für Thüringen konzentrieren wolle.

Ein Widerspruch in sich: Warum hat Voigt überhaupt erst geklagt, wenn er sich dadurch nicht vollständig auf seine Arbeit als Ministerpräsident konzentrieren kann? Als er seine Klage vor einigen Monaten öffentlich rechtfertigte, beteuerte er gerade, dass der Schritt ihn eben nicht von seinen Amtsgeschäften abhalten würde – jetzt also doch?

Ganz offensichtlich ist der Schritt Voigts, der bisher den Rückhalt der CDU-Fraktion zu genießen schien, ein billiges machtpolitisches Manöver: Voigt weiß, dass er als Ministerpräsident aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag kaum durch ein konstruktives Misstrauensvotum entfernt werden kann: Linke und AfD haben exakt 50 Prozent der Sitze, würden sich jedoch nie auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Entziehen ihm dagegen seine Koalitionspartner oder seine eigene Partei das Vertrauen, droht das gesamte Koalitionskonstrukt der „Brombeere“ zu kollabieren.