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Genossin Stefanie Hubig will die „demokratische Gesetzlichkeit“ wieder einführen

In ihrer Verzweiflung über die Meinungsfreiheit und die pluralistische Demokratie gerät die Bundesjustizministerin Stefa...

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Wegen GEAS: SPD will Ende der Grenzkontrollen, CDU verlangt Strafen bei Nichtanwendung

Unmittelbar nach der Einführung des gemeinsamen EU-Asylsystems (GEAS) wittert die SPD Morgenluft. Die Genossen verfolgen...

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Bürger aus Glas: Das EUDI-Wallet steht in den Startlöchern

Mit der Einführung der European Digital Identity Wallet – kurz EUDI – schafft die Europäische Union derzeit die technisc...

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Die KI-Revolution und ihre Folgen | Tichys Börsenwecker am 15. Mai 2026

Nachdem die Aktien Samsung und SK Hynix explodiert sind, forderte ein koreanischer Politiker kürzlich die Einführung ein...

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„Zeichen der Anerkennung“: Berliner Linken-Spitzenkandidatin will muslimischen Feiertag einführen

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Berlin-Wahl, Elif Eralp, will einen gesetzlichen muslimischen Feiertag ein...

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App zur Altersverifikation: Nimmt die EU-Kommission jetzt VPNs ins Visier?

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Bundesregierung will die Zuckersteuer durchdrücken – obwohl der CDU-Parteitag eine solche ausdrücklich ablehnte

Die Bundesregierung bereitet die Einführung einer Zuckersteuer vor – ein Schritt, der demnach sowohl fiskalische als auc...

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Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckersteuer

Die Bundesregierung plant, eine Zuckersteuer auf den Weg zu bringen. Die sogenannte Zuckerabgabe soll zur Konsolidierung...

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Studie beweist: Sprit ist durch den 12-Uhr-Irrsinn noch teurer geworden!

Seit Einführung der sogenannten 12-Uhr-Regel Anfang April machen die Spritpreise täglich Rekordsprünge zur Mittagszeit. ...

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Sachverständigenrat für Umweltfragen drängt auf Einführung einer Baustoffsteuer

Wenn man sich auf etwas in der Berliner Politik verlassen kann, dann sind es immer neue Debatten um Steuererhöhungen. Da...

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Vereinigtes Königreich: Gesetzentwurf zu assistiertem Suizid vorerst gescheitert

In Großbritannien ist ein weiteres Gesetzesvorhaben zur Einführung des assistierten Suizids vorerst gescheitert. Nachdem...

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„Zwilling des Bargelds“: Bundesbank-Chef drängt auf baldige Einführung des digitalen Euros

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Österreichische Regierung will Social-Media-Verbot für Kinder einführen

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Schottisches Parlament lehnt Gesetzentwurf zu assistiertem Suizid ab

Das schottische Parlament hat am 17. März einen Gesetzentwurf zur Einführung des assistierten Suizids mit 67 zu 59 Stimm...

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Wie die SPD heimlich das Schulgeld wieder einführt

Einen Batzen Geld: Getrost kann man 160 Euro so nennen. Und das nicht nur für Menschen, die wenig verdienen. Selbst in g...

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Europäischer Steuerzahlerbund schlägt wegen drohender Gemeinschaftsschulden Alarm

In der öffentlichen Debatte wurde die Einführung gemeinschaftlicher europäischer Anleihen, Eurobonds, bislang gerne ins ...

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Gerichtsurteil: Polizeikommissar änderte Geschlecht, um von Frauenförderung zu profitieren

Eine „missbräuchliche Änderung des Geschlechtseintrages“ – dass so etwas vorkommen könnte, wurde nach Einführung des Sel...

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Neuverhandlung von Habecks Heizungsgesetz: Union und SPD wollen eine verpflichtende „Grüngasquote“ einführen

In den Verhandlungen über die bereits im Koalitionsvertrag verabredete Überarbeitung von Robert Habecks Heizungsgesetz h...

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„Geht an der Wirklichkeit vorbei“: CSU wendet sich gegen Koalitionspläne zur Altersbegrenzung sozialer Medien

Die Pläne von CDU und SPD zur Einführung einer Altersgrenze für soziale Netzwerke stoßen beim Koalitionspartner CSU auf ...

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Terror wird zum Staatsziel: Merz versteht nicht, dass „Kampf gegen Rechts“ auch ihn trifft

„In einer U-Bahn-Station sind zwei Menschen gestorben, als eine U-Bahn einfuhr“, so beschreibt der SPIEGEL den Mord an e...

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Mütterrente kostet 13,5 Milliarden Euro jährlich – 18,5 Milliarden ab 2027

Die Mütterrente belastet die Rentenkassen jährlich mit rund 13,5 Milliarden Euro. Seit ihrer Einführung im Jahr 2014 sum...

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Die neue Verpackungssteuer: Wie Kommunen ihre Kassen mit dem Argument Umweltschutz auffüllen

Mehr als 150 Städte in Deutschland wollen eine neue Verpackungssteuer einführen und sind in der aktiven Prüfung und Bera...

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DDR-Geschichte soll im Lehrplan wegfallen können

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Fraktionsklausur: SPD will noch mehr auf Migration setzen und Bleiberecht für alle, die arbeiten, einführen

Am Donnerstag und Freitag fand die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion statt. Ein Ergebnis: Die Partei will noch me...

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Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab – stattdessen drängt sie auf die Speicherung von IP-Adressen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Am...

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Bayerns Digitalminister fordert Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

Die bayerische Staatsregierung spricht sich für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. Nach Auffassung d...

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Günther will bundesweite Zuckersteuer vorantreiben

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer. Im...

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Berliner Feuerwehr: Interne Daten stellten die einrichtungsbezogene Impfpflicht schon früh infrage

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Sanktions-Irrsinn: Ungarn und die Slowakei erwägen Klage gegen die EU

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Am Ende des Ökosozialismus wird es hässlich

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Bundestag beschließt neuen Wehrdienst – AfD kritisiert mangelndes Traditionsbewusstsein

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Volksentscheid: Schweizer Bürger erteilen Einführung einer Erbschaftssteuer klare Absage

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SPD-Justizministerin Hubig: „Fälle häuslicher Gewalt nehmen zu“

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung der elektronischen Fußfessel will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)...

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EU will Altersgrenze in den sozialen Medien einführen – und könnte digitale ID vorschreiben

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Klimaschutz, Demokratieschutz, Wehrdienst: Grüne wollen verpflichtendes „Gesellschaftsjahr“

Die Grünen machen sich für die Einführung eines „Gesellschaftsjahres“ stark. 89 Politiker fordern demnach die Einführung...

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Ohne Digital-ID kein Bier? Neuer Ausweis könnte in Großbritannien sogar im Pub gelten

In Großbritannien nimmt die Einführung eines zentralen Digitalausweises konkrete Formen an. Nach Regierungsangaben soll ...

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AfD: „Aktivrente“ nur für Arbeitnehmer-Rentner ist verfassungswidrig – Bundestags-Gutachten bestätigt Bedenken

Die von Schwarz-Rot beschlossene Einführung der sogenannten „Aktivrente“ ist nach Einschätzung der AfD verfassungswidrig...

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vor 21 Tagen

Genossin Stefanie Hubig will die „demokratische Gesetzlichkeit“ wieder einführen

In ihrer Verzweiflung über die Meinungsfreiheit und die pluralistische Demokratie gerät die Bundesjustizministerin Stefa...

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vor 23 Tagen

Wegen GEAS: SPD will Ende der Grenzkontrollen, CDU verlangt Strafen bei Nichtanwendung

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

Sachverständigenrat für Umweltfragen drängt auf Einführung einer Baustoffsteuer

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vor 3 Monaten

Vereinigtes Königreich: Gesetzentwurf zu assistiertem Suizid vorerst gescheitert

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

Europäischer Steuerzahlerbund schlägt wegen drohender Gemeinschaftsschulden Alarm

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

Terror wird zum Staatsziel: Merz versteht nicht, dass „Kampf gegen Rechts“ auch ihn trifft

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

DDR-Geschichte soll im Lehrplan wegfallen können

Berlin mal wieder! Was funktioniert dort überhaupt noch außer dem Christopher Street Day und der Einführung eines Intern...

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vor 6 Monaten

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Am Donnerstag und Freitag fand die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion statt. Ein Ergebnis: Die Partei will noch me...

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

Bayerns Digitalminister fordert Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

Die bayerische Staatsregierung spricht sich für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. Nach Auffassung d...

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vor 7 Monaten

Günther will bundesweite Zuckersteuer vorantreiben

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

Am Ende des Ökosozialismus wird es hässlich

Am Freitag einigte sich das Bundeskabinett auf die Einführung einer neuen E-Auto-Prämie. In den kommenden Jahren sollen ...

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vor 7 Monaten

Bundestag beschließt neuen Wehrdienst – AfD kritisiert mangelndes Traditionsbewusstsein

Nach monatelangem Koalitions-Gewürge hat der Deutsche Bundestag für die Einführung eines neuen Wehrdienstes gestimmt. Da...

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vor 7 Monaten

Volksentscheid: Schweizer Bürger erteilen Einführung einer Erbschaftssteuer klare Absage

Die Schweizer Bevölkerung hat in zwei Volksentscheiden klar gegen die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes sowie ...

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vor 8 Monaten

SPD-Justizministerin Hubig: „Fälle häuslicher Gewalt nehmen zu“

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung der elektronischen Fußfessel will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)...

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vor 9 Monaten

EU will Altersgrenze in den sozialen Medien einführen – und könnte digitale ID vorschreiben

Die Staatschefs der Europäischen Union haben sich am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen darauf verständigt, eine Altersgre...

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vor 9 Monaten

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Die Grünen machen sich für die Einführung eines „Gesellschaftsjahres“ stark. 89 Politiker fordern demnach die Einführung...

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Ohne Digital-ID kein Bier? Neuer Ausweis könnte in Großbritannien sogar im Pub gelten

In Großbritannien nimmt die Einführung eines zentralen Digitalausweises konkrete Formen an. Nach Regierungsangaben soll ...

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An der SPD-Basis formiert sich heftiger Widerstand gegen die Einführung verschärfter Sanktionen beim sogenannten „Bürger...

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Bundesländer wollen „Preiserhöhungsbremse“ für Sprit einführen

Weil die häufigen Schwankungen der Spritpreise über den Tagesverlauf es Autofahrern erschweren, gezielt günstig zu tanke...

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AfD: „Aktivrente“ nur für Arbeitnehmer-Rentner ist verfassungswidrig – Bundestags-Gutachten bestätigt Bedenken

Die von Schwarz-Rot beschlossene Einführung der sogenannten „Aktivrente“ ist nach Einschätzung der AfD verfassungswidrig...

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