An der SPD-Basis formiert sich heftiger Widerstand gegen die Einführung verschärfter Sanktionen beim sogenannten „Bürgergeld“, das fortan Grundsicherung heißen soll. In Bayern stellte sich der erste Bezirksverband gegen die von der schwarz-roten Regierungskoalition beschlossenen Leistungskürzungen bzw. sogar Streichungen für Arbeitsverweigerer. Bislang hatten sich nur die Jusos erhoben.
In einem einstimmig beschlossenen Antrag fordert der Bezirksverband Oberbayern die SPD-Abgeordneten im Bundestag auf, das Paket abzulehnen. Gefordert werden mit Blick auf die beschlossenen möglichen Sanktionen Nachverhandlungen mit der Union.
Initiator des Antrags war der Münchner Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Er kritisiert: „Die Bürgergeld-Reform ist schlimmer als Schröder & Hartz IV.“ Die Koalitionsbeschlüsse seien zudem verfassungswidrig.
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