Sanktions-Irrsinn: Ungarn und die Slowakei erwägen Klage gegen die EU

Ungarn prüft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen das von der EU beschlossene Einfuhrverbot für Gas und Öl aus Russland. Die Klage werde gegebenenfalls zusammen mit der Slowakei eingereicht, kündigte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf X an. Die EU-Kommission will alle Importe fossiler Brennstoffe aus Russland bis Ende 2027 endgültig verbieten.

Laut einer vorläufigen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament soll die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas bis Ende 2026 eingestellt werden. Lieferungen über Pipelines sollen bis November 2027 auslaufen.

Für russische Öl-Ausfuhren in die Slowakei und Ungarn soll es einen „Plan für den Ausstieg“ geben. Beide EU-Staaten sind aufgefordert, diesen bis Ende 2027 vorzulegen.