Koalitionsstreit eskaliert: Bas schickt Reiche „schöne Grüße“ – und stellt Renteneinigung infrage

Der Streit über bereits vereinbarte Reformen verschärft sich in der schwarz-roten Koalition. Nachdem JU-Chef Johannes Winkel Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgeworfen hatte, ausgehandelte Punkte bei Rente und Krankschreibung wieder infrage zu stellen, schlug die SPD-Chefin am Mittwoch zurück. Sie verwies auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, deren Ministerium gerade einen bereits vereinbarten Steuerkompromiss öffentlich attackiert hatte.

„Also erst mal schöne Grüße an die Union“, sagte Bas in einem von Bild-Reporter Moritz J. Müller veröffentlichten Video. Auch die CDU stelle bereits verhandelte Punkte wieder infrage, erklärte sie – „wie heute die Ministerin Reiche, wenn es um die Einkommensteuer geht“. Deshalb könne sie „die Grüße nur zurückgeben“.

Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Steffen hatte sich an Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger gewandt und den Gesetzentwurf zur Einkommensteuer deutlich kritisiert. Ohne einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression wäre die Bundesregierung die erste seit 2015, die darauf verzichte, heißt es in dem Schreiben. Das Ergebnis sei eine „inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.