Die gefährlichste Frau Deutschlands

vor 1 Tag

Die gefährlichste Frau Deutschlands
Bildquelle: Tichys Einblick

Der Sozialismus erobert die Rathäuser des Westens. New York ist bisher nur das größte Beispiel. Dort ist Zohran Mamdani Bürgermeister geworden mit der Forderung nach Mieten-Stopp, Horror-Steuern für „Reiche“ und staatlichen Supermärkten.

Als Nächstes fällt Berlin.

Die deutsche Hauptstadt wählt am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus, so heißt das Landesparlament an der Spree. So gut wie alle Umfragen sehen die SED-PDS-„Linke“ mit rund 20 Prozent entweder auf Platz eins oder zwei (entweder hinter der AfD oder der CDU). Und alle Umfragen – alle – sehen im künftigen Parlament eine absolute dunkelrot-grün-rote Mehrheit aus „Linke“, Grünen und SPD.

Da die „Linke“ von diesen drei Parteien sehr sicher die stärkste sein wird, wird Elif Eralp – wenn nicht noch ein Wunder geschieht – die nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Sie wird also Nachfolgerin von Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker.

Man weiß wirklich nicht, ob man da nun laut lachen soll oder einfach nur weinen.

Die „Linke“ mit der 45-jährigen Juristin an der Spitze will Berlin zur „roten Metropole“ machen. Klar, das hat ja schon einmal so richtig prima geklappt.

Wohnen, Nahverkehr, Pflege und Gesundheit sollen Stück für Stück in öffentliche Hand zurück – durch „Rekommunalisierung und Vergesellschaftung“, steht im Wahlprogramm, vulgo: Enteignung.

Auch das hat bei den weniger demokratie-affinen politischen Strömungen in der deutschen Geschichte ja durchaus Tradition.

Bei rund 400.000 landeseigenen Wohnungen wollen Eralp und ihr Club die Mieten erst einfrieren – und danach Erhöhungen bei einem Prozent jährlich deckeln. Seit der Wiedervereinigung ist die Jahresinflationsrate im Durchschnitt ungefähr doppelt so hoch. Vermieter dürften also noch nicht einmal die allgemeine Preissteigerung auf den Mietzins draufschlagen. Neuvermietungen sollen unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (kein Schreibfehler). Dazu kommen so charmante Ideen wie Räumungsstopp auch bei chronischen Mietschulden sowie ein „Landesamt für Mieterschutz“.

Wo der Markt versagt, kennen Elif Eralp und ihre „Linken“ nur eine Arznei: mehr Staat. Und wo der Staat versagt, wollen sie auch da mit derselben Arznei hantieren: mehr Staat.

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