Unmittelbar nach der Einführung des gemeinsamen EU-Asylsystems (GEAS) wittert die SPD Morgenluft. Die Genossen verfolgen ein Ziel, das der Politik der mitregierenden Union direkt zuwiderläuft: die Beendigung der vorübergehenden Grenzkontrollen. Über den Sinn dieser Kontrollen wurde viel gestritten. Viele hatten und haben Zweifel an ihrer Effizienz und Sinnhaftigkeit. Nun wünscht sich die SPD eine Abkehr vom Kontrollkurs und eine Rückkehr in den unkontrollierten Schengenraum.
Schon darin zeigt sich die naive Vorstellung der Staatsbürokraten, dass nun alles gut werde, dass die Einreisen von alleine zurückgehen, weil man die Sekundärmigranten problemlos nach Italien, Griechenland oder Polen rücküberstellen kann. Die politische Realität zeigt, dass das nicht so sein wird.
In dem Maße, in dem das neue „gemeinsame europäische Asylsystem funktioniere“, müsse man „perspektivisch“ darüber reden, die Kontrollen wieder abzubauen, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. „Perspektivisch“ bedeutet hier offenbar möglichst bald, im Grunde sofort. Man schaue „sehr intensiv darauf“, wo man Bundespolizisten einsetze, so Fiedler. Und das bedeutet wohl, dass die armen Bundespolizisten aus Sicht der SPD schon etwas überlastet sind und unbedingt sehr rasch anderswo eingesetzt werden sollen.
Die Union will – bisher – an den Kontrollen festhalten, bei denen man durchaus den Eindruck haben kann, dass sie weniger nützen, als behauptet wird. Jedenfalls werden dadurch kaum „Schutzsuchende“ abgewehrt. Der Anteil der Zurückgewiesenen aus dieser Gruppe ist gering, weil ja auch die Union am Vorrang des Asylrechts vor dem nationalen Interesse festhält. Das Zauberwort funktioniert immer noch, obwohl das Grundgesetz etwas ganz anderes sagt. Das Merz-Versprechen von den restlosen Zurückweisungen vom ersten Tage an wurde tausendfach gebrochen.
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