Der Brandmauer-Fall von Magdeburg

Was seit Monaten absehbar war, ist am Dienstag in Magdeburg geschehen: Die Brandmauer zur AfD ist gefallen. Sie ist einfach in einer fast schon unspektakulären Landtagssitzung implodiert und traf sogar im empörungswilligen und jederzeit empörungsbereiten politischen Berlin kaum noch auf wackere Krieger.

Mit 48 Stimmen ist in Sachsen-Anhalt der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum neuen Präsidenten des Landtags gewählt worden. 39 Stimmen kamen mutmaßlich von der eigenen Partei, fünf vom BSW. Bleiben vier Ja-Voten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Union stammen. Ein hohes parlamentarisches Amt der AfD mit den Stimmen der CDU. Für AfD-Frontmann Ulrich Siegmund ist diese Abstimmung fast schon ein Freifahrtschein ins Amt des Ministerpräsidenten. Mit den vier Stimmen käme Siegmund über die Hürde zur absoluten Mehrheit.

War die Abstimmung von Friedrich Merz (CDU) mit der AfD im Januar 2025 noch das „Tor zur Hölle“, wie der damalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wetterte, so musste sich sein Nachfolger Matthias Miersch am Dienstag erst einmal sichtlich sammeln, um vor der Fraktionssitzung nach gut zwei Minuten Ansprache auf Sachsen-Anhalt zu sprechen zu kommen. Im Koalitionsausschuss werde man dazu eine „ehrliche Aussprache“ führen, sagte er und machte mit der Freude über 100.000 staatlich geförderte E-Autos weiter. „Unsäglich. Unverantwortlich. Unfassbar“, schrieb Grünen-Frontfrau Katrin Göring-Eckardt auf X. So richtig mochte der rituelle Sturm der Empörung in der allgemeinen Ermattung aber nicht aufkommen.