Die ewigen AfD-Verbotsprüfer und ihr Mangel an Argumenten

Ein Phantom geht um in Deutschland, in dem die AfD mittlerweile in Umfragen bei 30,5 Prozent steht, während die Union mit 17,5 ihren tiefsten jemals gemessenen Punkt erreicht: das sogenannte Prüfverfahren gegen die AfD. „Soll das Bundesverfassungsgericht die AfD überprüfen?“, fragte der Bayerische Rundfunk am 12. September, um fortzufahren: „Das will die Initiative PRÜF. Allein in München demonstrierten 12.000 Menschen dafür.“ Als vor einiger Zeit die selbsterklärte „Politökonomin“ Maja Göpel mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Berlin auf der Bühne saß, erklärte Göpel – keine Juristin, schon gar nicht Kennerin des Verfassungsrechts –, der Begriff „verbieten“ sei in Bezug auf die AfD „das falsche Vokabular“, vielmehr ginge es nur „um eine rechtliche Prüfung, wie wir unsere Verfassung schützen mit der Gerichtsbarkeit“. Wüst, selbst Jurist, pflichtete ihr bei: „Das hätte ich nicht schöner sagen können.“

Die Initiative „AfD prüfen“, gegründet unter anderem von der Antifa-nahen Linksparteipolitikerin Martina Renner und dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, vermeidet mit ihrer Formulierung genauso wie die ARD, Göpel und Wüst den Begriff „Verbot“, der zu sehr nach dem klingt, worum es tatsächlich geht: die Beseitigung eines politischen Konkurrenten. Die Suggestion, man wolle durch die Bundesverfassungsrichter nur „prüfen“ lassen, ob die AfD verfassungswidrig sei, hört sich erstens neutral an, so als ginge es darum, ergebnisoffen zu untersuchen, etwa so, wie der TÜV die Tragfähigkeit einer Brücke in den Blick nimmt.

Genau hier liegt die Antwort auf die Frage, warum nicht schon längst ein Verfahren in Karlsruhe läuft. Denn ein Verfassungsschutzgutachten von über tausend Seiten, das die Gefährlichkeit der Partei beschwört, liegt seit 2025 vor. Darin spielt die Programmatik der Partei so gut wie keine Rolle. Stattdessen sammelt das Dossier Aussagen einzelner Mitglieder – viele davon wiederum völlig banal –, behauptet und unterstellt. Alles in allem: ein handwerklich grottenschlechtes Papier. Aber diejenigen, die ein AfD-Verbot anstreben, halten es für solide. Und sie betonen auch sonst bei jeder Gelegenheit, dass für sie keinerlei Zweifel an der Verbotswürdigkeit der blauen Partei besteht.