Miersch erwartet keine Reform-Beschlüsse im Koalitionsausschuss

Union und SPD treffen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss. Beschlüsse zu den in der Regierung umstrittenen Reformvorhaben erwartet die SPD nicht.

Man werde sich über die Schlüsse aus den verlorenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern austauschen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Er erwarte keine Beschlüsse, sondern eine ehrliche Aussprache, wie die Aufgaben der nächsten Monate angegangen werden sollen.

Miersch will auch über die Enthaltung der CDU und mögliche Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten sprechen. „Darüber müssen wir reden, auch im Koalitionsausschuss, auch über den Umgang mit der AfD.“