Neuverhandlung von Habecks Heizungsgesetz: Union und SPD wollen eine verpflichtende „Grüngasquote“ einführen

In den Verhandlungen über die bereits im Koalitionsvertrag verabredete Überarbeitung von Robert Habecks Heizungsgesetz haben Union und SPD einen Kompromiss gefunden. Wie Table Media berichtet, sollen sich Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf eine sogenannte Grüngasquote geeinigt haben. Diese soll alle Gasversorger verpflichten, ihrem Erdgas zu einem bestimmten Prozentsatz „erneuerbare Gase“ wie Biomethan oder Wasserstoff beizumischen. Dieser vorgeschriebene Anteil soll sukzessive erhöht werden.

Im Gegenzug zu dieser neuen Klimavorgabe will die Koalition die sogenannte 65-Prozent-Klausel abschaffen. Die noch zur Ampel-Zeit von Robert Habeck eingeführte Vorgabe beinhaltete die Anweisung, dass jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energiequellen betrieben werden müsse. Diese Verpflichtung solle nun „nicht mehr generell gelten“, heißt es bei Table Media. Inwieweit es Sonderfälle gibt, in denen die Regelung dennoch weiterhin greift, ist dem Bericht nicht zu entnehmen.

Die Union brüstet sich mit diesem Verhandlungsergebnis. Es sei um eine „gesichtswahrende Lösung“ für beide Seiten gegangen – diese habe man nach Ansicht der Unionspolitiker gefunden. Jens Spahn hatte in der ARD verkündet, dass man „die richtige Balance“ zwischen Bezahlbarkeit und Planbarkeit für die Bürger sowie Klimaschutz gefunden habe.