Am Donnerstag und Freitag fand die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion statt. Ein Ergebnis: Die Partei will noch mehr auf Zuwanderung setzen, um das Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Migranten mit einem Arbeitsplatz sollen leichter in Deutschland bleiben können. Dazu sagte Fraktionschef Matthias Miersch auf einer Pressekonferenz am Ende der Klausurtagung: „Alle, die einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung haben, sollen ein Bleiberecht erhalten.”
Eine Abkehr vom Sozialstaat lehnt die Parteispitze ab. „Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum“, sagte Lars Klingbeil. Weiter führte er aus, dass die SPD „Motor der Veränderung, Motor der Reform” sein solle. Das bisherige Modell, das Deutschland Wohlstand beschafft habe – nämlich günstige Energiepreise und Export – sei so nicht mehr vorhanden und es stelle sich die Frage nach einem neuen „Geschäftsmodell”. Im Hinblick auf die Debatte um den Sozialstaat sagte er, dass Deutschland „nicht über seine Verhältnisse” lebe, sondern unter seinen Möglichkeiten bleibe.
Der Vizekanzler und Finanzminister verwies darauf, dass er ein Gespräch mit einem Hotelbetreiber geführt habe, der ihm gesagt habe, dass es ein Jahr dauere, um eine gut ausgebildete Fachkraft aus Indien nach Deutschland holen zu können. Immer wieder würden Menschen in Deutschland eine Ausbildung beginnen und dann doch wieder das Land verlassen, so Klingbeil.
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