Entfesselter Staat: Politik verliert Kontrolle über den Haushalt

Auf die Pseudo-Steuerreform folgt der haushaltspolitische Schock, der im Grunde schon längst keiner mehr ist. Finanzminister Lars Klingbeil informierte die Öffentlichkeit am Freitag über die vorläufigen Haushaltspläne des Bundes im kommenden Jahr.

Und diese haben es in sich. Klingbeil veranschlagt für 2027 einen Gesamtetat von etwa 555 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt wächst damit um 30 Milliarden Euro beziehungsweise 5,7 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Das ist in Zahlen gegossene Maßlosigkeit, vom Bundestag zertifizierter Machbarkeitswahn, der den Staat dazu zwingen wird, die Steuerlast weiter zu erhöhen und sich in immer kürzeren Abständen am Anleihemarkt frischen Kredit zu beschaffen. Die Neuverschuldung des Bundes soll bei etwa 205 Milliarden Euro liegen; das Sondervermögen ist darin bereits berücksichtigt.

Diese Entwicklung ist nicht neu – neu ist lediglich die Geschwindigkeit, mit der die Ausgaben steigen. Mit ihnen explodiert auch die öffentliche Verschuldung. Dieser Prozess vollzieht sich beinahe exponentiell, da der wachsende Staatsapparat die Privatwirtschaft zunehmend schwächt und mit jeder Budgetausweitung die strukturellen Ursachen der eigenen Krise weiter verschärft.