Die neue Verpackungssteuer: Wie Kommunen ihre Kassen mit dem Argument Umweltschutz auffüllen

Mehr als 150 Städte in Deutschland wollen eine neue Verpackungssteuer einführen und sind in der aktiven Prüfung und Beratung dazu. Offiziell geht es um Umweltschutz. Doch eigentlich spekulieren die Städte auf neue Einnahmen für die eigenen klammen Kassen.

Dabei sind die Regelungen willkürlich und ohne nachvollziehbares und logisches Konzept. Für Handel und Gastronomie bedeutet das immer mehr Belastungen und Kosten. Für die Kunden wird es auch teurer. Kein Wunder, dass sich Unternehmen und Kunden immer neue clevere Ideen ausdenken, wie sie die bürokratischen Vorschriften umgehen und austricksen können.

Die Stadt Freiburg erhebt seit dem 1. Januar 2026 als dritte Kommune nach Tübingen und Konstanz eine Steuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen. Die Abgabe beträgt 50 Cent pro Einweggetränkeverpackung wie Becher oder Becher mit Deckel sowie für jedes Einweggeschirrteil und jede Einwegmahlzeitverpackung. Für Einwegbesteck oder Trinkhalme ab zehn Zentimetern Länge werden 20 Cent fällig. Bei mehrteiligen Menüs – etwa einer Burger-Bestellung mit Pommes, Salat mit Besteck und einem Getränk mit Trinkhalm – wird die Steuer auf jede einzelne Einwegverpackung, jedes Einweggeschirr und jedes Einwegbesteck erhoben. Freiburg rechnet für 2026 mit Steuereinnahmen von 2,2 Millionen Euro. Zur Umsetzung schuf die Stadt gleich drei volle Stellen in der Kämmerei und eine im Umweltschutzamt, um die Steuer einzutreiben. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ist begeistert von der Steuer, und auch Baden-Württembergs Umweltministerin Walker betonte: „Eine kommunale Verpackungssteuer sorgt dafür, dass etwa große Fastfood-Ketten für die Beseitigung ihres Mülls mitzahlen. Sie setzt Anreize für Mehrweg und weniger Abfall.“

Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos)