Bundesregierung will die Zuckersteuer durchdrücken – obwohl der CDU-Parteitag eine solche ausdrücklich ablehnte

Die Bundesregierung bereitet die Einführung einer Zuckersteuer vor – ein Schritt, der demnach sowohl fiskalische als auch gesundheitspolitische Ziele der Regierung verfolgt. Nach Angaben aus dem Umfeld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll die Abgabe Teil eines Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung sein und wird gemeinsam mit geplanten Erhöhungen bei Tabak- und Alkoholsteuern diskutiert.

Ausgangspunkt ist eine Empfehlung einer von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzten Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Vorgeschlagen wird eine gestaffelte Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke wie Cola oder Limonade. Schätzungen zufolge könnten dadurch jährlich rund 450 Millionen Euro eingenommen werden, die sowohl zur Stabilisierung der Krankenkassen als auch für Präventionsprogramme eingesetzt werden sollen.

Bemerkenswert ist dabei die politische Entwicklung innerhalb der CDU. Noch auf dem Bundesparteitag in Stuttgart lehnte die Partei eine solche Steuer ausdrücklich ab. Ein Antrag des schleswig-holsteinischen Landesverbands unter Ministerpräsident Daniel Günther scheiterte. Dieser erklärte auf dem Parteitag: „Wir brauchen eine Steuer mit Lenkungswirkung, um diesen massiven Gesundheitsproblemen entgegenzuwirken.“