Sachverständigenrat für Umweltfragen drängt auf Einführung einer Baustoffsteuer

Wenn man sich auf etwas in der Berliner Politik verlassen kann, dann sind es immer neue Debatten um Steuererhöhungen. Dass sich die Bundesregierung angesichts der Krise an den Tankstellen dazu durchringen konnte, die Mineralölsteuer temporär zu senken, bildet nur scheinbar eine Ausnahme von der Regel. Zur Gegenfinanzierung wird die Tabaksteuer erhöht, und diese Anhebung wird uns ganz sicher erhalten bleiben. Es handelt sich also um eine nur schlecht verborgene Steuererhöhung.

Vor allen Dingen ist die Bauwirtschaft im Zuge der Omnipräsenz der Klimaideologie ins Fadenkreuz der Regulierer geraten. Auf diesem Feld hat sich die Politik zu einem regelrechten Zerstörungsfaktor für die Angebotsseite entwickelt – der Bau liegt regelrecht brach im Land.

Dieser Befund gilt auf sämtlichen Entscheidungsebenen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen – von der Raumordnungspolitik bis hin zur destruktiven Klimaregulierung im Bereich der Materialkosten und Baustoffe wird alles dafür getan, einen Boom am Bau bereits im Keim zu ersticken.

Es ist eine fatale Entwicklung aus gesellschaftspolitischer Perspektive, dass sich der deutsche Regulierungswahn ausgerechnet in der Bauwirtschaft austobt. Umso schwerer wiegt es, wenn auch noch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) den Regulatoren zusätzlichen Wind unter die Flügel bläst und öffentlich die Einführung einer Baustoffsteuer fordert.