Am Ende des Ökosozialismus wird es hässlich

Am Freitag einigte sich das Bundeskabinett auf die Einführung einer neuen E-Auto-Prämie. In den kommenden Jahren sollen durch diesen Kanal rund drei Milliarden Euro in die Subventionierung des blutleeren Marktsegments fließen – ein Kleckerbetrag, bedenkt man, mit welchen Summen die grüne Günstlingswirtschaft grosso modo künstlich am Leben gehalten wird. Doch es ist ein Signal.

Die Entscheidung reiht sich ein in die Liste politischer Fehlzündungen der vergangenen Monate – eine Liste, die mit der Einführung des subventionierten Industriestrompreises, der Förderung von Wärmepumpen und der Anschlussfinanzierung von Windkraftanlagen längst nicht abgeschlossen sein dürfte. Der Staat hat schlicht zu viel Geld in der Hand, um zur Aufgabe seines verschwenderischen und zerstörerischen Werks gezwungen zu werden.

Söder trat damit einmal mehr den Beweis an, dass auch seine persönliche Lernkurve in eine leicht negativ geneigte Gerade übergegangen zu sein scheint – eine Beobachtung, die für die europäische Politik im Allgemeinen Geltung hat.

Deutschlands E-Auto-Prämie steht pars pro toto für den europäischen Gesamtkontext. In nahezu allen Staaten der Europäischen Union explodieren die Staatsschulden. Die Bundesrepublik wird im kommenden Jahr mit einer Netto-Neuverschuldung gemessen am BIP von etwa 5,6 Prozent eine der Spitzenpositionen unter den Schuldenmachern einnehmen.

Ähnlich trübe sieht es derzeit in Frankreich und Großbritannien aus. Und selbst der einstige Musterschüler Finnland taumelt einer Gesamtverschuldung von 90 Prozent entgegen mit einem ähnlich hohen Defizit. Es ist nicht länger zu leugnen: Der alte Kontinent befindet sich in einer Schuldenspirale.

Wie sich die Zeiten geändert haben. Der eine oder andere mag sich noch an die pathetisch inszenierten Reisen des ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble und der Troika erinnern, die mit maximaler medialer Wucht die Staatsschuldenkrise jener Jahre den Griechen in die Bilanz schrieben.