Gab es Absprachen zwischen Justizministerin Stefanie Hubig und der linksgrünen Vorfeld-Organisation HateAid, um ein neue...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl von Schöffen verschärfen. Die SPD-Politikerin arbeitet nach...
Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden. Die Befugnis zu Weisungen haben die jeweiligen Justizminister des Bu...
Nach dem Willen der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigun...
Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag wollen die Justizminister der Länder in Hamburg unter anderem übe...
Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird....
Der französische Justizminister Gérald Darmanin hat in einem Interview mit dem Journal du Dimanche ein dreijähriges Mora...
Der Deutsche Anwaltverein übt scharfe Kritik an dem von Justizministerin Stefanie Hubig geplanten Verbot, bestimmte Körp...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hält eine mögliche „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht für durchaus den...
Péter Magyar wollte Ungarn den großen politischen Neustart präsentieren. Wenige Stunden vor der Vereidigung seiner neuen...
Washington hat entschieden, und die Botschaft ist unmissverständlich. Das US-Justizministerium verweigert Frankreich jed...
Justizministerin Stefanie Hubig hat mehrere Journalisten zu einem exklusiven Hintergrundgespräch geladen. Dabei soll es ...
Kaum war der Fall Fernandes/Ulmen öffentlich, lief im Bundesjustizministerium bereits die Begleitmusik. Nicht in einer r...
Nachdem sich Justizministerin Stefanie Hubig dafür ausgesprochen hat, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, schlägt i...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angeregt, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket zu entk...
Wer ohne gültiges Ticket in Bus oder Bahn steigt, begeht eine Straftat. „Schwarzfahren“ gilt im Strafgesetzbuch bislang ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür ausgespr...
Der Gesetzesvorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Kaum ein Thema ist so sensi...
Nichts ist in der Politik verdächtiger als das Unnötige und Überflüssige. Wenn wir viele Worte hören, wo nur wenige Wort...
Eine Spiegel-Geschichte, die genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Eine Justizministerin, die diese Geschichte nutzt, um ...
Die US-Truppen stehen im Krieg gegen den Iran, der Aufmarsch zu einer möglichen US-Bodenoffensive wird aktuell vorbereit...
US-Präsident Donald Trump hat seine Justizministerin Pam Bondi aus dem Amt entlassen. Das berichten mehrere US-Medien üb...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Filmen und Fotografieren von bestimmten Körperteilen „in sexuell bestimmt...
Ein Instagram-Video von Stefanie Hubig belegt, dass die Bundesjustizministerin den Fall Fernandes/Ulmen genutzt hat, um ...
Das Justizministerium hat im Fall Ulmen/Fernandes gelogen. Das belegt ein Video vom Social-Media-Auftritt des Ministeriu...
Bevor sich das Land mit den Ideen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einem Deepfake-Gesetz beschäftigen konnte...
Justizministerin Stefanie Hubig will die Herstellung von Deepfakes, die geeignet sind, dem Ansehen einer Person zu schad...
Die Bundesregierung will Deepfakes schärfer regulieren – und dabei tief in die Freiheitsrechte eingreifen. Doch das Vorh...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...
Die NGO HateAid spielt bei der aktuell laufenden Kampagne gegen KI-generierte Sexbilder eine wichtigere Rolle als bisher...
„Kein Täter soll sich sicher fühlen“, kündigte Justizministerin Stefanie Hubig in der Aktuellen Stunde im Bundestag am M...
Man hätte die Uhr danach stellen können: Den für Schlagzeilen sorgenden Fall der Schauspielerin Collien Fernandes und ih...
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) traf sich im Oktober mit der Organisation HateAid, um über „digitale Gewalt“ zu sp...
Im Zuge der öffentlichen Debatte um den Fall Ulmen-Fernandes hat Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) Gesetzesinitiativ...
Der Fall Collien Fernandes und sein erneutes Hochkochen in der Öffentlichkeit kommen wie bestellt, könnte man meinen. In...
Der Fall Collien Fernandes schlägt derzeit hohe Wellen. Die Schauspielerin wirft ihrem Ex-Ehemann Christian Ulmen vor, w...
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und Kinder „so bald wie möglich“ –...
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vor 8 Tagen
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vor 22 Tagen
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vor 23 Tagen
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vor 24 Tagen
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vor 26 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 5 Monaten
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