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Ministerium fürchtet politische Mobilisierung: Bundesregierung erklärt HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache

Gab es Absprachen zwischen Justizministerin Stefanie Hubig und der linksgrünen Vorfeld-Organisation HateAid, um ein neue...

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Justizministerin Hubig möchte Gesinnungsprüfung für Gerichtsschöffen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl von Schöffen verschärfen. Die SPD-Politikerin arbeitet nach...

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Hamburg: Keine grüne Transparenz bei den eigenen Sozialabgaben

Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden. Die Befugnis zu Weisungen haben die jeweiligen Justizminister des Bu...

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Meinungsfreiheit: Justizminister wollen Sonderparagraf 188 abschaffen – Bundestag am Zuge

Nach dem Willen der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigun...

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NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker

Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag wollen die Justizminister der Länder in Hamburg unter anderem übe...

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Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen

Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird....

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„Grenzen sind erreicht“: Französischer Justizminister fordert dreijährigen Migrationsstopp

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„Flächendeckende Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“: Deutscher Anwaltverein warnt vor Po-Foto-Verbot

Der Deutsche Anwaltverein übt scharfe Kritik an dem von Justizministerin Stefanie Hubig geplanten Verbot, bestimmte Körp...

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„Es funktioniert“: Justizministerin Hubig unterstützt Forderungen nach „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hält eine mögliche „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht für durchaus den...

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Ungarn: Magyar verliert Justizminister-Kandidaten nach Vetternwirtschaftsvorwurf

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USA blockieren Frankreich: Justizministerium stoppt Zugriff auf Musk-Plattform X

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Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren

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Der Gesetzesvorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Kaum ein Thema ist so sensi...

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Die Fernandes-Verschwörung: Was zwischen Spiegel und Justizministerin wirklich lief

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Hubig und der „Spiegel“: Chronik einer vertuschten Kampagne

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Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf

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Der Video-Beweis: Justizministerium hat im Fall Ulmen/Fernandes gelogen

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...

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Heftiger Schlagabtausch um Epstein-Files: Kongress treibt Justizministerin Pam Bondi in die Defensive

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vor 8 Tagen

Ministerium fürchtet politische Mobilisierung: Bundesregierung erklärt HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache

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vor 22 Tagen

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl von Schöffen verschärfen. Die SPD-Politikerin arbeitet nach...

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vor 23 Tagen

Hamburg: Keine grüne Transparenz bei den eigenen Sozialabgaben

Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden. Die Befugnis zu Weisungen haben die jeweiligen Justizminister des Bu...

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vor 24 Tagen

Meinungsfreiheit: Justizminister wollen Sonderparagraf 188 abschaffen – Bundestag am Zuge

Nach dem Willen der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigun...

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vor 26 Tagen

NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker

Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag wollen die Justizminister der Länder in Hamburg unter anderem übe...

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vor etwa 1 Monat

Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen

Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird....

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vor etwa 1 Monat

„Grenzen sind erreicht“: Französischer Justizminister fordert dreijährigen Migrationsstopp

Der französische Justizminister Gérald Darmanin hat in einem Interview mit dem Journal du Dimanche ein dreijähriges Mora...

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vor etwa 2 Monaten

„Flächendeckende Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“: Deutscher Anwaltverein warnt vor Po-Foto-Verbot

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vor etwa 2 Monaten

„Es funktioniert“: Justizministerin Hubig unterstützt Forderungen nach „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung

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vor etwa 2 Monaten

Ungarn: Magyar verliert Justizminister-Kandidaten nach Vetternwirtschaftsvorwurf

Péter Magyar wollte Ungarn den großen politischen Neustart präsentieren. Wenige Stunden vor der Vereidigung seiner neuen...

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vor 3 Monaten

USA blockieren Frankreich: Justizministerium stoppt Zugriff auf Musk-Plattform X

Washington hat entschieden, und die Botschaft ist unmissverständlich. Das US-Justizministerium verweigert Frankreich jed...

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vor 3 Monaten

Justizministerin Hubig bespricht bei vertraulichem Treffen mit Journalisten ihren Gesetzesentwurf zu „digitaler Gewalt“

Justizministerin Stefanie Hubig hat mehrere Journalisten zu einem exklusiven Hintergrundgespräch geladen. Dabei soll es ...

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vor 3 Monaten

Hubigs geheimes Hintergrundgespräch im Justizministerium

Kaum war der Fall Fernandes/Ulmen öffentlich, lief im Bundesjustizministerium bereits die Begleitmusik. Nicht in einer r...

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vor 3 Monaten

„Mehr Konflikte, mehr Aggression“: Gewerkschaften nach Todesfall gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Nachdem sich Justizministerin Stefanie Hubig dafür ausgesprochen hat, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, schlägt i...

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vor 3 Monaten

Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angeregt, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket zu entk...

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vor 3 Monaten

SPD-Justizministerin Hubig fordert: Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden!

Wer ohne gültiges Ticket in Bus oder Bahn steigt, begeht eine Straftat. „Schwarzfahren“ gilt im Strafgesetzbuch bislang ...

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vor 3 Monaten

„Sprechen gute Gründe dafür“: Justizministerin Hubig erwägt Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür ausgespr...

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vor 3 Monaten

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Der Gesetzesvorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Kaum ein Thema ist so sensi...

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vor 3 Monaten

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Nichts ist in der Politik verdächtiger als das Unnötige und Überflüssige. Wenn wir viele Worte hören, wo nur wenige Wort...

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vor 3 Monaten

Hubig und der „Spiegel“: Chronik einer vertuschten Kampagne

Eine Spiegel-Geschichte, die genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Eine Justizministerin, die diese Geschichte nutzt, um ...

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vor 3 Monaten

Hegseth feuert drei Generäle, Trump die Justizministerin

Die US-Truppen stehen im Krieg gegen den Iran, der Aufmarsch zu einer möglichen US-Bodenoffensive wird aktuell vorbereit...

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vor 3 Monaten

Trump entlässt Justizministerin Pam Bondi

US-Präsident Donald Trump hat seine Justizministerin Pam Bondi aus dem Amt entlassen. Das berichten mehrere US-Medien üb...

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vor 3 Monaten

Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf

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vor 3 Monaten

Justizministerin verheddert sich im Fall Fernandes: Instagram-Video von Hubig zeigt, dass ihr Sprecher gelogen hat

Ein Instagram-Video von Stefanie Hubig belegt, dass die Bundesjustizministerin den Fall Fernandes/Ulmen genutzt hat, um ...

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vor 3 Monaten

Der Video-Beweis: Justizministerium hat im Fall Ulmen/Fernandes gelogen

Das Justizministerium hat im Fall Ulmen/Fernandes gelogen. Das belegt ein Video vom Social-Media-Auftritt des Ministeriu...

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vor 3 Monaten

Justizministerin Hubig fordert digitale Rasterfahndung für Schwerkriminelle und nimmt auch Unschuldige ins Visier

Bevor sich das Land mit den Ideen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einem Deepfake-Gesetz beschäftigen konnte...

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vor 3 Monaten

Sollen wissenschaftlichen Standards nicht entsprechen: Stefan Weber kritisiert HateAid-Studien zu „digitaler Gewalt“

Justizministerin Stefanie Hubig will die Herstellung von Deepfakes, die geeignet sind, dem Ansehen einer Person zu schad...

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Deepfake-Gesetz auf Sand gebaut: Wie nicht belastbare HateAid-Umfragen im Justizministerium Politik machen

Die Bundesregierung will Deepfakes schärfer regulieren – und dabei tief in die Freiheitsrechte eingreifen. Doch das Vorh...

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vor 3 Monaten

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...

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Die NGO HateAid spielt bei der aktuell laufenden Kampagne gegen KI-generierte Sexbilder eine wichtigere Rolle als bisher...

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„Viele kleine Übergriffe werden nie geächtet“: Justizministerin Hubig nimmt wegen Fernandes-Fall Männer ins Visier

„Kein Täter soll sich sicher fühlen“, kündigte Justizministerin Stefanie Hubig in der Aktuellen Stunde im Bundestag am M...

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Neuer Anschlag auf die Kunst- und Meinungsfreiheit: Justizministerin will KI im Netz kriminalisieren!

Man hätte die Uhr danach stellen können: Den für Schlagzeilen sorgenden Fall der Schauspielerin Collien Fernandes und ih...

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Justizministerin Hubig traf sich schon im Oktober mit HateAid, um über „digitale Gewalt” zu sprechen

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) traf sich im Oktober mit der Organisation HateAid, um über „digitale Gewalt“ zu sp...

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vor 4 Monaten

Zensur von Satire und Memes: Mit diesem Horror-Gesetz will SPD-Justizministerin Hubig auf den Fall Ulmen-Fernandes reagieren

Im Zuge der öffentlichen Debatte um den Fall Ulmen-Fernandes hat Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) Gesetzesinitiativ...

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Freifahrtschein für wildgewordene Staatsanwälte: Die Wahrheit hinter dem Deepfake-Gesetz der Justizministerin

Der Fall Collien Fernandes und sein erneutes Hochkochen in der Öffentlichkeit kommen wie bestellt, könnte man meinen. In...

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Neuer Straftatbestand gegen Deepfakes: Justizministerin plant Gesetzesverschärfung

Der Fall Collien Fernandes schlägt derzeit hohe Wellen. Die Schauspielerin wirft ihrem Ex-Ehemann Christian Ulmen vor, w...

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Bestenauslese statt Migranten: Berliner Justizministerin hält Quote für verfassungswidrig

Ein von der Berliner Justizverwaltung beauftragtes Gutachten sieht Teile des Berliner „Gesetzes zur Förderung der Partiz...

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„Kinder schützen“: Justizministerin Hubig beschwört schnelles Social-Media-Verbot für Jugendliche

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert ein Social-Media-Verbot für Jugendliche und Kinder „so bald wie möglich“ –...

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vor 5 Monaten

Akten des US-Justizministeriums: Deutsche Bank schloss Epsteins Konten erst nach der Festnahme

Neu veröffentlichte Akten des US-Justizministeriums zeigen, dass die Deutsche Bank Jeffrey Epstein auch nach der angekün...

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Heftiger Schlagabtausch um Epstein-Files: Kongress treibt Justizministerin Pam Bondi in die Defensive

Es sind Szenen, wie man sie nicht häufig zu Gesicht bekommt – hitzige, raue Demokratie. Demokratie, wie sie leibt und le...

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