Hamburg: Keine grüne Transparenz bei den eigenen Sozialabgaben

Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden. Die Befugnis zu Weisungen haben die jeweiligen Justizminister des Bundes und der Länder sowie die jeweiligen Behördenleiter und Generalstaatsanwälte. In Hamburg ist die Grüne Anna Gallina Justizsenatorin, also Justizministerin des Bundeslandes Hamburg.

Hamburger Grüne stehen nun im Verdacht, über Jahre hinweg keine Sozialabgaben für ihre zum Teil üppigen Aufwandsentschädigungen abgeführt zu haben. Die Grünen treten seit Jahren als Partei der Transparenz, der sozialen Gerechtigkeit und der strikten Einhaltung gesetzlicher Regeln auf. Umso bemerkenswerter ist der Vorgang, der derzeit den Hamburger Landesverband erschüttert und dessen Potenzial an politischer Sprengkraft offenbar noch längst nicht ausgeschöpft ist.

Im Mittelpunkt stehen die früheren Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal, Anna Gallina (die aktuelle Justizsenatorin), Martin Bill, die ehemalige Schatzmeisterin Lisa Kern und der amtierende Parteichef Leon Alam. Nach einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2025 wurde festgestellt, dass für die als „Aufwandsentschädigungen“ bezeichneten Zahlungen an die Parteiführung über Jahre hinweg keine Sozialabgaben entrichtet worden waren. Dabei erhielten die Vorsitzenden für ihr angebliches Ehrenamt Zahlungen von bis zu 4.281 Euro.