CDU im Berliner Norden verabschiedet Strategiepapier – und nimmt Abstand zur Brandmauer

Nach ihrem drastischen Einbruch bei der Berlin-Wahl zieht die CDU in Reinickendorf nun Konsequenzen, wie der Tagesspiegel berichtet. Der Kreisvorstand hat mit dem „Reinickendorfer Kompass“ ein Strategiepapier verabschiedet, das eine strengere Abgrenzung gegenüber der AfD infrage stellt. Statt einer pauschalen Ablehnung von Anträgen anderer Fraktionen soll künftig der jeweilige Inhalt entscheiden.

Im Zehn-Punkte-Plan der CDU heißt es: „Politische Vorschläge und Anträge werden grundsätzlich nach ihrem Inhalt bewertet. Die CDU-Fraktion Reinickendorf stimmt nicht automatisch gegen einen Antrag, nur weil er von einer bestimmten Partei kommt.“ Die AfD wird darin nicht namentlich genannt, dürfte jedoch offenkundig gemeint sein. An der Erarbeitung war nach Parteiangaben der Historiker Andreas Rödder beteiligt, der sich bereits länger gegen eine starre Brandmauer ausspricht und stattdessen verbindliche inhaltliche Grenzen fordert.

In dem Papier wird versucht, diese Linie zu präzisieren. So heißt es darin: „Sachbezogene Zustimmung ist etwas anderes als politische Zusammenarbeit. Mit politischen Extremen gibt es keine gemeinsame politische Planung, keine gemeinsamen Strategien, keine politischen Absprachen und keine Vereinbarungen zur dauerhaften Mehrheitsbildung.“