Hubig und der „Spiegel“: Chronik einer vertuschten Kampagne

Eine Spiegel-Geschichte, die genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Eine Justizministerin, die diese Geschichte nutzt, um die Massen für ein Gesetz zu mobilisieren, das dem Staat härtere Durchgriffsrechte im Netz ermöglichen soll – und der diese Kampagne dann um die Ohren fliegt. So sehr, dass sie ihren eigenen Pressesprecher losschickt, um mit einer Lüge kritische Journalisten einzuschüchtern.

Stefanie Hubig (SPD) hat wohl noch durch keinen Gesetzentwurf so viel Prominenz erlangt wie für ihren Deepfake-Vorstoß. Sie will die Verbreitung KI-generierter Videos von real existierenden Personen unter Strafe stellen, wenn durch diese dem „Ansehen“ der abgebildeten Person geschadet wird. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und monieren, dass die Ministerin mit ihrem Gesetzentwurf absichtlich über das Ziel hinausschießt, um unliebsame Digitalkonzerne – allen voran die Plattform X – zu regulieren.

Doch für die breite Masse hat die Ministerin eine Erzählung gefunden, die ihr weitreichendes Gesetz auf einen Teilaspekt reduziert: sexualisierte Deepfakes. Seit dem 19. März diskutiert das Land über solche, gegen den Willen der Betroffenen erstellten, pornografischen Videos. An diesem Tag veröffentlichte der Spiegel eine Geschichte über die Schauspielerin Collien Fernandes, die ihrem Ex-Mann Christian Ulmen die Verbreitung pornografischen Materials über Fake-Accounts unter Fernandes’ Namen vorwirft. Zunächst schien alles im Sinne der Ministerin zu laufen: Mit Petitionen und Demonstrationen warb das linksgrüne Milieu für Hubigs Gesetz. Doch die Inszenierung war wohl zu perfekt, die Sharepics zu schnell gepostet, die Demonstrationen eine Spur zu koordiniert, um keine Zweifel zu wecken: Wie eng arbeiteten Spiegel und Hubig zusammen?

Dies ist die Chronik einer Kampagne, die zunächst wie am Schnürchen zu laufen schien, die dann der Ministerin Stück für Stück entglitt. Alle Beteiligten bestreiten, dass es konkrete Absprachen gegeben haben soll. Doch wer sich die Indizien-Kette ansieht, kann nur zu dem Schluss kommen: Hier griff jedes Rädchen ineinander.

In einem Brief an die Regierungsfraktionen erklärt Justizministerin Hubig ihre Pläne für das Jahr 2026. Darunter: ein Gesetz zum besseren Schutz vor „digitaler Gewalt“. Hubig schreibt: „In Bezug auf bildbasierte sexualisierte Gewalt und die missbräuchliche Verbreitung von Deepfakes schließen wir Lücken im Strafrecht. (…) Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eine jahrelange Debatte zu einem guten Ergebnis führen. Wir schaffen eine Lösung, die wirksam ist und gleichzeitig die Freiheit im Netz wahrt.“

Der Brief der Ministerin zum Jahresbeginn

Der Plan steht: Im Netz soll härter gegen sogenannte Deepfakes vorgegangen werden. Was fehlt, ist die emotionale Geschichte – die steht zwei Monate später im Spiegel.

Im Spiegel erscheint die Titel-Geschichte über Collien Fernandes und ihre Vorwürfe an ihren Ex-Mann Christian Ulmen. 12 Mal findet sich im Text und in den Bildunterschriften das Wort „Deepfakes“, zugleich weiß der Spiegel anscheinend, dass Fernandes den Deepfake-Vorwurf an Ulmen nicht belegen kann. Denn wann immer es um die Videos geht, die Ulmen verschickt haben soll, sichert sich das Magazin mit Formulierungen ab: Ulmen habe pornografische Videos verschickt, deren Protagonistinnen Fernandes „täuschend“ oder „zum Verwechseln“ ähnlich gesehen hätten.

Die „Spiegel“-Titelgeschichte mit Fernandes

Der Spiegel muss also gewusst haben: Die Vorwürfe von Fernandes an Ulmen taugen nicht als Begründung von Hubigs Gesetz, das sich auf die Regulierung von Deepfakes bezieht. Dennoch schrieben die Spiegel-Autoren den Text so, dass jeder ihn als Deepfake-Geschichte verstehen musste. Es drängt sich der Eindruck auf: Der Spiegel lieferte, was die Ministerin brauchte.