Am Mittwoch will die Koalition zum letzten großen Reformschlag vor der Sommerpause ausholen – neben mehreren Vorhaben wi...
Mit zwei Varianten einer Steuerreform will Finanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch in die Gespräche des Koalitionsauss...
Am Mittwoch steht der entscheidende Koalitionsausschuss der Bundesregierung an – man will noch vor der parlamentarischen...
Noch vor dem Koalitionsausschuss in der kommenden Woche wollen sich Union und SPD offenbar auf einen gemeinsamen Fahrpla...
Inzwischen ist auch Carsten Linnemann – ärgerlich, als ob er ein Tischtennis-Turnier unterbrechen musste – der Meinung, ...
Ein Arbeitsentwurf aus dem von Bärbel Bas geführten Bundesarbeitsministerium zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sorgt ...
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat einen Plan zur Reform des Acht-Stunden-Arbeitstags vorgelegt. In einem ersten Referente...
Seit gut einer Woche bricht Deutschland geltendes EU-Recht. Ab 7. Juni 2026 hätte die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (R...
Im Mai ergoss sich wieder ein bemerkenswerter Zuschuss zum Einkommen der Erneuerbaren Milliardäre und Millionäre aus den...
Mehr als drei Stunden berieten die Koalitionsspitzen am Mittwochabend mit Gewerkschaften und Arbeitgebern bei einem groß...
CSU-Chef Markus Söder soll nach der Koalitionsklausur von Union und SPD Mitte April mit einem baldigen Ende der Kanzlers...
Der KI-Turbo läuft in den USA auf Hochtouren. Während in Deutschland über Umverteilung in den Sozialkassen, Koalitionskr...
Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme ein konsequentes „100-Tage-Programm“ an – mit den ...
„Wenn die BAFöG-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt – dann gehen wir!“ Diese Drohung veröffentlichte die SPD-Bundest...
Nicht nur die Unzufriedenheit mit dem Koalitionspartner wächst in der Union weiter. Auch das Vertrauen in den eigenen Ka...
Der Koalitionsstadel Klingbeil-Merz persifliert sich immer mehr selbst. Und merkt es nicht. Das wirkliche Leben der Bürg...
Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag setzt dem Kanzler und den Koalitionspartnern ein Stoppze...
Der Koalitionsausschuss soll in einer entscheidenden Sitzung am 30. Juni zusammenkommen, um abschließend über das geplan...
Wo die CDU regiert, haben die Koalitionspartner leichtes Spiel. In Stuttgart fiel das Amt des Ministerpräsidenten an den...
Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der CDU-Politiker wurde am Montag im Mainzer Landtag m...
Das einzige aktuelle Projekt ist eine Nullrunde. Während die Umfragewerte der Koalitionsparteien immer weiter in den Kel...
Im Koalitionsstreit um mögliche Steuererhöhungen für Gutverdiener hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nun aufseiten s...
Wer gehofft hatte, dass die Koalitionäre absichtlich die Erwartungen an den Koalitionsausschuss stark dämpften, um hinte...
Beim gestrigen Koalitionsgipfel im Kanzleramt haben sich Union und SPD offenbar vor allem auf weitere Gipfeltreffen vers...
Die Koalitionsparteien haben sich auf Verschwiegenheit verständigt. Viel ist vom Koalitionsausschuss nicht nach außen ge...
In normalen Ländern sieht man eine drittklassige Telenovela oder Soap in dem, was man in Deutschland eine Regierungskoal...
Bärbel Bas ist wie eine kaputte Spieluhr, die ein schräges Lied spielt. Der Auftritt der SPD-Chefin beim Bundeskongress ...
Am Dienstag kommt es zum mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss, der medial zuvor zum „D-Day“ für die schwarz-rote ...
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„Wer die untere und mittlere Hälfte der Einkommensskala wirklich spürbar entlasten will, muss an die Sozialabgaben.“ Das...
Die Union und die SPD beraten am Dienstag im Koalitionsausschuss über zentrale Streitpunkte wie den Bundeshaushalt und d...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss die vermeintliche ...
Dass diese schwarz-rote Koalition den Koalitionsausschuss zu einer regelmäßigen Veranstaltung gemacht hat, sollte Stabil...
Das ehemalige Autoland Baden-Württemberg bleibt weiter grün. Am Samstag haben CDU und Grüne auf getrennten Parteiversamm...
Die schwarz-rote Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz steht in der kommenden Woche wohl vor einer richtungsw...
Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg verpflichtet sich die CDU, die ganze Legislaturperiode über...
Wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die SPD anzählt („Der Koalitionspartner ist in den letzten Woche...
Beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats hat Friedrich Merz erneut betont, dass für ihn neue Macht-Konstellationen wi...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Ton im Koalitionsstreit deutlich verschärft. „An die Adresse der SPD: Es gibt...
vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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