Kampfansage an Merz: Am Vorabend des „D-Day“ fordert Klingbeil eine höhere Belastung von Spitzenverdienern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss die vermeintliche rote Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz erneut überschritten: Bei seiner Rede vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat der SPD-Politiker erneut eine höhere Besteuerung von „Spitzenverdienern“ gefordert – ein Vorstoß, den Kanzler Merz zuvor hart abgebügelt hatte.

Der Vizekanzler sagte auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin: „Es kann keine Einkommenssteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen.“ Damit bekräftigt er seine Forderung von vor wenigen Tagen – diese hatte Merz eigentlich strikt abgelehnt: Klingbeil müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht“, so der Kanzler am vorvergangenen Sonntag in der ARD-Sendung Caren Miosga.

Am Vorabend des Koalitionsausschusses, der in den Medien als möglicher „D-Day“ für die Koalition gehandelt wird, erneuert Klingbeil jedoch seinen Vorstoß und reißt damit die Debatte über die Einkommenssteuer noch weiter auf – und das in aller Öffentlichkeit. Klingbeil hatte vor wenigen Monaten eine Einkommenssteuerreform angekündigt – im Koalitionsvertrag wurde bereits festgelegt, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen.