D-Day in Berlin: Die Chaos-Koalition zieht in eine Entscheidungsschlacht – und für die Union steht es schlecht

Dass diese schwarz-rote Koalition den Koalitionsausschuss zu einer regelmäßigen Veranstaltung gemacht hat, sollte Stabilität ausstrahlen und den Mythos dieser Koalition als effektive Arbeitskoalition unterstreichen. Jetzt sind aus den regelmäßigen Spitzentreffen Krisengipfel geworden.

Die letzte Zusammenkunft vor einem Monat in der Villa Borsig schickt sich schon an, zum Symbol für eine kaputte Regierung zu werden, deren Akteure nicht miteinander können. Gespräche über Entlastungen gipfelten bei dem Treffen in der ehemaligen Fabrikantenvilla in Berlin-Tegel in einem Eklat – und in der peinlichen Idee einer 1000-Euro-Prämie, die nach massiver Kritik von allen Seiten vergangene Woche im Bundesrat scheiterte.

Am Dienstag soll es besser werden – hofft jedenfalls das Kanzleramt. Doch die Zeichen stehen weiter auf Konfrontation. Zu viel hängt zwischen Union und SPD in der Luft und droht, sich am späten Dienstagnachmittag zu entladen.

Auf der Agenda steht vor allem das Streitthema Steuern. Hier dürfte es viel Dissens geben. Zuletzt hatten die jeweiligen Seiten ihre Pflöcke eingeschlagen. So der Finanzminister und SPD-Chef: Er könne sich keine Steuerreform vorstellen, bei der „Spitzenverdiener nicht mehr Verantwortung tragen“, sagte Klingbeil Ende vergangener Woche auf seinem Besuch in Kanada.

Eine klare Ansage gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Machtwort durch den Vizekanzler mal wieder ignoriert wird. Merz hatte wiederum jüngst erklärt: „Er“, also Lars Klingbeil, müsse „wissen, dass das mit der CDU nicht geht. Auch mit mir nicht.“ Gemeint waren höhere Steuern.