Verhängnisvolle Koalition: Mit diesem Vertrag kettet sich die CDU dauerhaft an die Grünen

Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg verpflichtet sich die CDU, die ganze Legislaturperiode über einen grünen Ministerpräsidenten zu unterstützen – selbst wenn sich die Verhältnisse im Landtag durch Fraktionsübertritte grundlegend ändern sollten. Das geht aus dem Papier hervor, das die Koalitionspartner unter Führung des Grünen Cem Özdemir nach langwierigen Verhandlungen, aufbauend auf einem Sondierungspapier (mehr dazu hier), am Mittwoch in Stuttgart vorgestellt haben.

„Lähmende Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren, schleppende Investitionen in Infrastruktur und digitale Technologien, die ökologische Modernisierung unserer Industrie“ – das seien die großen Aufgaben im Land, heißt es in dem Vertragswerk. „Den Feinden der Demokratie und der europäischen Einigung“ müsse man „entschlossen entgegentreten“. Der demographische Wandel verlange „mutige Reformen“, der Klimawandel sei eine „Menschheitsaufgabe“.

Die Idee von Bärbel Bas, Arbeitsplätze und Standorte auf Jahrzehnte im Voraus zu planen, teilt Cem Özdemir erkennbar nicht. Die Strukturkrise in Wirtschaft und Industrie gehe weit über eine Konjunkturkrise hinaus, meint der angehende Regierungschef. Nicht alle Arbeitsplätze könne man erhalten. Die Gründe für diese Entwicklung seien allerdings nicht von Baden-Württemberg aus beeinflussbar, erklärte er bei der Vorstellung des Vertrags. Allenfalls könnten durch die Politik neue Arbeitsplätze geschaffen werden.