Am Mittwoch will die Koalition zum letzten großen Reformschlag vor der Sommerpause ausholen – neben mehreren Vorhaben wi...
Mit zwei Varianten einer Steuerreform will Finanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch in die Gespräche des Koalitionsauss...
Am Mittwoch steht der entscheidende Koalitionsausschuss der Bundesregierung an – man will noch vor der parlamentarischen...
Die große Koalition sucht dringend nach neuen Einnahmequellen, um die gravierenden Finanzlücken im Bundeshaushalt zu sch...
In der schwarz-roten Koalition wächst der Streit über die geplante Steuerreform. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann s...
Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz will vor der nahenden Sommerpause bei mehreren zentralen R...
Zur Zeit der Ampel-Koalition hatte die Idee einer fiskalisch gesteuerten Ernährung durch die Zuckersteuer trotz der Mühe...
Noch vor dem Koalitionsausschuss in der kommenden Woche wollen sich Union und SPD offenbar auf einen gemeinsamen Fahrpla...
Der Bundesparteitag der Linken in Potsdam am vergangenen Wochenende war Zeugnis einer Radikalisierung der Partei. Trotzd...
Das BSW kritisiert die Bereitschaft der Linken, in Sachsen-Anhalt offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU zu werben, u...
Inzwischen ist auch Carsten Linnemann – ärgerlich, als ob er ein Tischtennis-Turnier unterbrechen musste – der Meinung, ...
Ein Arbeitsentwurf aus dem von Bärbel Bas geführten Bundesarbeitsministerium zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sorgt ...
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat einen Plan zur Reform des Acht-Stunden-Arbeitstags vorgelegt. In einem ersten Referente...
Es ist knapp eine Woche her, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt die „politische Mitte“ beschwor. Er habe sich ent...
Die von der Koalition angestrebte Reform der Einkommensteuer, die bereits intern für Streit sorgt, droht nun aufgrund ei...
Seit gut einer Woche bricht Deutschland geltendes EU-Recht. Ab 7. Juni 2026 hätte die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (R...
Es wird immer offensichtlicher: Die schwarz-rote Chaos-Koalition ist am Ende! Kaum jemand glaubt noch an den großen Refo...
Im Mai ergoss sich wieder ein bemerkenswerter Zuschuss zum Einkommen der Erneuerbaren Milliardäre und Millionäre aus den...
Mehr als drei Stunden lang haben die Spitzen der schwarz-roten Chaos-Koalition am Mittwochabend (10. Juni) mit Wirtschaf...
Mehr als drei Stunden berieten die Koalitionsspitzen am Mittwochabend mit Gewerkschaften und Arbeitgebern bei einem groß...
CSU-Chef Markus Söder soll nach der Koalitionsklausur von Union und SPD Mitte April mit einem baldigen Ende der Kanzlers...
Der Tankrabatt zur Reduzierung der Benzin- und Dieselpreise an deutschen Tankstellen soll nach dem Willen der Koalition ...
Bei einer normalbegabten Regierung sieht ein großer Reformprozess ungefähr so aus: Die Koalition nutzt ihre eigenen Fach...
Die auf drei geschrumpfte Koalition der willigen “Europäer” Macron, Starmer und Merz haben in London neue Fotos von sich...
Wenige Tage vor Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS belastet jetzt auch ein Streit über den Abba...
Wer pflegt, verliert: Die Koalition greift Familien an +++ Sabotageverdacht im Südwesten: 40.000 Bürger in Reutlingen im...
Der KI-Turbo läuft in den USA auf Hochtouren. Während in Deutschland über Umverteilung in den Sozialkassen, Koalitionskr...
Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme ein konsequentes „100-Tage-Programm“ an – mit den ...
Auch im monatlichen ZDF-Politbarometer kann sich die AfD als stärkste politische Kraft in Deutschland behaupten. Mit 27 ...
„Wenn die BAFöG-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt – dann gehen wir!“ Diese Drohung veröffentlichte die SPD-Bundest...
Zuletzt wurde vor allem in der Union über ein mögliches Ende der schwarz-roten Koalition diskutiert. Jetzt bringt jedoch...
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat mit Aussagen zur eigentlich von der Koalition geplanten BAföG-Reform neue Sp...
Den Koalitionären CDU/CSU/SPD brennt nicht nur der Kittel, sondern die ganze Hütte. Die CSU ist da nicht ausgenommen, au...
Nach einer zähen Debatte hat sich die schwarz-rote Koalition auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt. Im Kern der Ei...
Die Union hat es dieser Tage wahrlich nicht einfach. Ihre Umfragewerte sind im Keller, die Koalition mit der SPD ist his...
Diese angeblich „regierende“ Koalition ist bis hinein in deren Beta- und Gamma-Tiere politisch, intellektuell und morali...
Eigentlich war absolutes Stillschweigen vereinbart. Doch jetzt kommen immer mehr Details über den spektakulär gescheiter...
Nicht nur die Unzufriedenheit mit dem Koalitionspartner wächst in der Union weiter. Auch das Vertrauen in den eigenen Ka...
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor einem klassischen Zielkonflikt: Die Renten sollen stab...
Der Koalitionsstadel Klingbeil-Merz persifliert sich immer mehr selbst. Und merkt es nicht. Das wirkliche Leben der Bürg...
vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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