Koalition trifft sich zu Reformgipfel – Einkommensteuerreform droht zu scheitern

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz will vor der nahenden Sommerpause bei mehreren zentralen Reformprojekten Fortschritte erzielen. Zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses am 1. Juli 2026 im Bundeskanzleramt trafen sich bereits am Sonntag die Parteivorsitzenden von Union und SPD bei hohen Temperaturen im Bundeskanzleramt.

Durch die überraschend einhelligen Empfehlungen der Rentenkommission hatten Merz und seine Koalition trotz der fatalen Umfragewerte Aufwind gewittert. „Unterschätze bitte niemand meine Entschlossenheit!“, soll der Kanzler beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand laut t-online gesagt haben. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger kündigte trotz sommerlicher Hitze einen „Sprintmodus“ der Koalition an, so der Focus.

Doch es hapert schon bei der geplanten Einkommensteuerreform, die nach Plan ab dem 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Die Frage ist, zu welchen Kosten man dieses Projekt umsetzen will: Nach Schätzungen von Ökonomen würde eine Entlastung den Staat nochmals 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich kosten – Geld, das er nicht hat. Deswegen stellt sich innerhalb der Koalition die Finanzierungsfrage: Die SPD will auf höhere Steuern für Gutverdiener und Großerben setzen, die Union lehnt eine Mehrbelastung Reicher ab und will stattdessen den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen lassen.