Am Mittwoch will die Koalition zum letzten großen Reformschlag vor der Sommerpause ausholen – neben mehreren Vorhaben wie der GKV-Reform und der Rentenreform soll es auch um eine Einkommensteuerreform gehen.
Konkret ist damit eine bereits versprochene Entlastung von Gering- und Mittelverdienern durch eine Absenkung der Einkommensteuer gemeint – doch seit Wochen wird über die Gegenfinanzierung der Maßnahmen gestritten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat der Union zwei Szenarien präsentiert, über die der Stern berichtet und die beide ein Einknicken der Union bedeuten würden – und das, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz bereits vor Monaten die Steuerfrage zur roten Linie erklärt hatte.
Die SPD pocht dabei auf eine schnelle Einigung – im Koalitionsvertrag wurde eine Entlastung in diesem Bereich für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode versprochen. Die Union hat es mit einer Einigung jedoch nicht eilig und möchte stattdessen in erster Linie die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren. Der große Streitpunkt der Einkommensteuerreform könnte so am Mittwoch möglicherweise doch noch unter den Tisch fallen, so die Hoffnung.
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