Linnemann: SPD-Entwurf zur Arbeitszeitflexibiliserung keine Grundlage für die weitere Koalitionsarbeit

Inzwischen ist auch Carsten Linnemann – ärgerlich, als ob er ein Tischtennis-Turnier unterbrechen musste – der Meinung, dass Bärbel Bas’ Entwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung weder der Koalitionsvereinbarung entspricht noch eine „Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition hierzu sein“ kann. Dass einige daraus machen wollen, dass der glücklose Generalsekretär der CDU die Koalition in Frage stellt, geht dann aber doch zu weit. Die Brandmauer-CDU verlässt die Koalition nicht, eher verschließt man sich nicht länger der Einsicht, dass die Deutschen und nicht die Türken das deutsche Wirtschaftswunder ermöglichten.

Bisher waren 8 Arbeitsstunden am Tag und 48 in der Woche als Höchstarbeitszeit festgeschrieben. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart:

„Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf … Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen angemessene Übergangsregeln vorsehen. Die Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich.“