„Konstruktive und konzentrierte Atmosphäre“ beim großen Reformgipfel – Konkrete Einigungen bleiben offenbar aus

Mehr als drei Stunden berieten die Koalitionsspitzen am Mittwochabend mit Gewerkschaften und Arbeitgebern bei einem großen Reformgipfel. Was dort konkret besprochen wurde und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden, wollten Merz, Klingbeil und Co. am Abend nicht verraten – nicht einmal am Morgen: Es gab keine gemeinsame Pressekonferenz oder Erklärung. Lediglich der Regierungssprecher Stephan Kornelius meldete sich noch am Mittwochabend in einer Pressemitteilung zu Wort. Darin spricht er von einer „konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre“.

Weiter heißt es vom Regierungssprecher: „Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht.“ Man habe anerkannt, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müsse. Viel konkreter wurde Kornelius jedoch nicht – auf konkrete Maßnahmen oder Ideen konnte man sich offenbar nicht einigen.

Die Mitteilung schließt plump mit: „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten. Dazu wurden weitere Gespräche vereinbart.“ Wann diese Gespräche stattfinden sollen, bleibt unklar.