Spahn will 10 Milliarden Euro durch pauschale Subventionskürzungen einsparen – Unionskonzept sah 30 Milliarden vor

Die Union und die SPD beraten am Dienstag im Koalitionsausschuss über zentrale Streitpunkte wie den Bundeshaushalt und die geplante Steuerreform. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach sich im Vorfeld für pauschale Kürzungen aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent aus. Das Entlastungsvolumen soll bei mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen. Das ist weniger als zuletzt in CDU-Kreisen anvisiert worden war.

Die Unionspolitiker Andreas Bury (CDU) und Matthias Dorn (CSU) hatten noch Ende April ein Konzept vorgelegt, dem zufolge durch den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen jährlich bis zu 30 Milliarden Euro frei werden könnten. Darin skizzierten die beiden Abgeordneten eine schrittweise Reduzierung der Finanzhilfen des Bundes – dadurch würde der Haushalt bis 2029 graduell um 22 Milliarden Euro entlastet. Weitere Einsparungen bei nicht sicherheitsrelevanten Verwaltungsausgaben könnten dem Konzept zufolge bis 2029 zusätzliche acht Milliarden Euro einbringen.

Gegenüber Table.Briefings sagte Spahn nun am Montag: „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist.“ Schon das bringe Milliardenbeträge ein. Zudem sollten nach Spahns Vorstellung alle Förderprogramme mit einer Jahreswirkung von weniger als 50 Millionen Euro gestrichen werden. „Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert“, sagte Spahn.