Merz schießt gegen Koalitionspartner: Die SPD träume weiter vom „demokratischen Sozialismus“

Beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats hat Friedrich Merz erneut betont, dass für ihn neue Macht-Konstellationen wie eine Minderheitenregierung unter Duldung der AfD nicht infrage kommen. Und auch für seinen Koalitionspartner hatte der Bundeskanzler deutliche Worte.

„Wir sind unterschiedlich“, gab Merz am Dienstagabend zu. „Die Sozialdemokraten denken häufig gern im großen Kollektiv. Wir denken an die kleine leistungsfähige Einheit. Die Sozialdemokraten glauben mehr an Umverteilung. Wir glauben mehr daran, dass man erst erwirtschaften muss, bevor man umverteilt. Das sind fundamentale Unterschiede. Trotz des Godesberger Programms geben die Sozialdemokraten bis heute nicht auf, vom demokratischen Sozialismus zu träumen.“

Allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags hat der Kanzler am Vorabend des ersten Jahrestags der schwarz-roten Regierung eine klare Absage erteilt. „Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen.“